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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Verbände fordern Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 10.03.2015
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AusrufezeichenBerlin (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärkten heute in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung in ihrer Absicht, zügig ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld der vorletzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz im Bundesarbeitsministerium, in der es am kommenden Donnerstag um Finanzfragen gehen wird, warnen die Verbände allerdings davor, daß dringend notwendige Reformen finanziellen Vorbehalten zum Opfer fallen könnten. Wenn am Ende nur eine finanzielle Entlastung der Kommunen rauskäme, aber Verbeßerungen für Menschen mit Behinderung weiter aufgeschoben würden, wäre dies den Betroffenen nicht zu vermitteln. In einem eigenen Eckpunktepapier werden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz formuliert.

"Bund und Länder werkeln seit 2007 an einer Reform der Eingliederungshilfe und haben die Betroffenen seitdem immer wieder vertröstet. Die Bundesregierung hat mit der Ankündigung eines Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsvertrag große Erwartungen geweckt und muß jetzt liefern", so Achim Meyer auf der Heyde, Mitglied des Vorstands und Sprecher der Überregionalen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Gesamtverbandes. Maßstab und Ziel müße die "echte und volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung sein, ob in Schule und Ausbildung, Arbeitsleben oder Freizeit". In einem mit seinen Mitgliedsorganisationen aus der Behindertenhilfe erarbeiteten Eckpunktepapier formuliert der Paritätische Gesamtverband 14 Anforderungen an ein zu schaffendes Bundesteilhabegesetz. Gefordert wird u.a. die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeldes, der gleichberechtigte Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung sowie flächendeckende kostenlose Beratungsangebote. Allein die Kosten für die Einführung eines Bundesteilhabegeldes werden vom Paritätischen auf rund 5 Milliarden Euro geschätzt.

Hans-Werner Lange, Vizepräsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, unterstreicht Bedeutung und Charakter des Teilhabegeldes, das eben keine Sozialhilfeleistung sei und daher auch einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden müße: "Es geht hier nicht um Fürsorge, sondern um einen Nachteilsausgleich gegenüber Menschen ohne Behinderung. Wir reden hier nicht von Luxusprämien, sondern davon, der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung und letztlich der Vision einer inklusiven Gesellschaft ein Stückchen näher zu kommen."

Norbert Müller-Fehling, Geschäftsführer des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, betont: "Behinderte Menschen und ihre Angehörigen erwarten, daß mit der Reform die moderne Behindertengesetzgebung und die UN-Behindertenrechtskonvention auch bei den Menschen ankommt, die für ihre Teilhabe auf Eingliederungshilfeleistungen und auf Einrichtungen und Dienste angewiesen sind. Sie erwarten ein Gesetz, das Wahlmöglichkeiten eröffnet und ihnen den Zugang zu Leistungen ermöglicht, die allen Bürgern zur Verfügung stehen. Das gilt für das Wohnen und die Alltagesgestaltung ebenso wie für das Arbeitsleben. Behinderte Menschen sollen bestmöglich dabei unterstützt werden, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, sei es in einer Werkstatt oder mit Unterstützung in Betrieben und Dienststellen des ersten Arbeitsmarktes."

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