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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Verbändeanhörung im bayerischen Sozialministerium

Von Ottmar Miles-Paul am 11.05.2016
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Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des geplanten BundesteilhabegesetzesMünchen: Gestern, am Dienstag den 10. Mai, fand im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des geplanten Bundesteilhabegesetzes statt. Geladen waren bayerische Behindertenverbände, Wohlfahrtsverbände und kommunale und überörtliche Träger der Sozialhilfe.

Die Vertreter des Staatsministeriums begrüßten, daß endlich ein Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorliege. Im Anschluß gaben die zahlreichen Vertreter der Verbände und Vereine jeweils ein 3-minütiges Statement zum Referentenentwurf ab. Hierbei wurde maßive Kritik am Gesetzesentwurf geäußert. Besonders die Organisationen aus der Selbstvertretung und aus der Selbsthilfe äußerten vehemente Kritik und bescheinigten dem vorliegenden Entwurf einen Rückschritt in die siebziger Jahre. Es handele sich um ein reines Spargesetz auf Kosten der Betroffenen, vor allem für Menschen mit Behinderung, die auf erhebliche Unterstützungsleistungen angewiesen seien. Ein Paradigmenwechsel fände nicht statt, im Gegenteil, der Verbleib im Fürsorgesystem werde zementiert. Von mehr Teilhabe und Selbstbestimmung könne überhaupt keine Rede sein. Es bestünde sogar die Gefahr, daß gewachsene Systeme, wie zum Beispiel persönliche Aßistenz, zerstört werden.

Selbst die Vertreter der Kostenträger äußerten maßive Kritik, allerdings erwartungsgemäß aus völlig gegenteiligen Gründen. Die Kalkulation der zu erwartenden Kosten sei in keiner Weise nachvollziehbar und nicht handfest untermauert. Versprochene Einsparungen seien nicht in dem Entwurf sichtbar.

Am Schluß der Runde lobten die Vertreter des Staatsministeriums erneut den Referentenentwurf, was in dem gut gefüllten Veranstaltungßaal einen Tumult auslöste. Sie versprachen aber die Kritikpunkte am 23. Mai bei der Anhörung der Bundesländer in Berlin vorzutragen.

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