Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Verbändeanhörung im bayerischen Sozialministerium

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.05.2016
Startseite >>

Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des geplanten BundesteilhabegesetzesMünchen: Gestern, am Dienstag den 10. Mai, fand im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des geplanten Bundesteilhabegesetzes statt. Geladen waren bayerische Behindertenverbände, Wohlfahrtsverbände und kommunale und überörtliche Träger der Sozialhilfe.

Die Vertreter des Staatsministeriums begrüßten, daß endlich ein Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorliege. Im Anschluß gaben die zahlreichen Vertreter der Verbände und Vereine jeweils ein 3-minütiges Statement zum Referentenentwurf ab. Hierbei wurde maßive Kritik am Gesetzesentwurf geäußert. Besonders die Organisationen aus der Selbstvertretung und aus der Selbsthilfe äußerten vehemente Kritik und bescheinigten dem vorliegenden Entwurf einen Rückschritt in die siebziger Jahre. Es handele sich um ein reines Spargesetz auf Kosten der Betroffenen, vor allem für Menschen mit Behinderung, die auf erhebliche Unterstützungsleistungen angewiesen seien. Ein Paradigmenwechsel fände nicht statt, im Gegenteil, der Verbleib im Fürsorgesystem werde zementiert. Von mehr Teilhabe und Selbstbestimmung könne überhaupt keine Rede sein. Es bestünde sogar die Gefahr, daß gewachsene Systeme, wie zum Beispiel persönliche Aßistenz, zerstört werden.

Selbst die Vertreter der Kostenträger äußerten maßive Kritik, allerdings erwartungsgemäß aus völlig gegenteiligen Gründen. Die Kalkulation der zu erwartenden Kosten sei in keiner Weise nachvollziehbar und nicht handfest untermauert. Versprochene Einsparungen seien nicht in dem Entwurf sichtbar.

Am Schluß der Runde lobten die Vertreter des Staatsministeriums erneut den Referentenentwurf, was in dem gut gefüllten Veranstaltungßaal einen Tumult auslöste. Sie versprachen aber die Kritikpunkte am 23. Mai bei der Anhörung der Bundesländer in Berlin vorzutragen.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

.


Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: