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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Verbesserungen beim Berliner Blindengeld

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.01.2019
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Berlin: Seit dem 1. Januar 2019 gelten zwei wesentliche Änderungen im Berliner Landespflegegeldgesetz, in dem u. a. die Teilhabeleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen geregelt sind (Blindengeld). Die Änderungen bringen mehr Gerechtigkeit für taubblinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, so dass sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbände (DBSV) und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin, der sich bei den politischen Entscheidungsträgern seit Jahren für die nun erfolgten Änderungen stark gemacht hat, darüber freuen.

Der DBSV hofft, dass die neuen Regelungen auch in anderen Bundesländern Signalwirkung entfalten. Besonders hervorzuheben sei, dass Berlin nach Thüringen das zweite Bundesland ist, in dem das Taubblindengeld für all diejenigen gezahlt wird, die als taubblind im Sinne der 2017 eingeführten Definition im Schwerbehindertenrecht (Merkzeichen TBl) gelten, kommentierte der DBSV-Präsident Klaus Hahn die nun in Kraft getretenen Änderungen in Berlin.

Die erste Änderung betrifft taubblinde Menschen, deren Behinderung durch die Änderung folgende Definition erfährt: Als taubblind gilt, "wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat." In diesem Fall ist ihm das Merkzeichen TBL im Schwerbehindertenausweis zuzuerkennen, und es werden ihm nach dem Landespflegegeldgesetz monatlich 1.189 Euro gewährt. Betroffene, die das Merkzeichen TBL noch nicht im Schwerbehindertenausweis haben, sollten also schnellstens den Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens beim Versorgungsamt und den Antrag auf Gewährung der Geldleistung ans Bezirksamt richten, damit Merkzeichen und finanzieller Nachteilsausgleich bereits ab Januar wirksam werden, empfiehlt der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin.

Die zweite Änderung betrifft hochgradig sehbehinderte Menschen, die Anspruch auf die Teilhabeleistung (umgangssprachlich: kleines Blindengeld oder Sehbehindertengeld) von derzeit 143,41 Euro monatlich haben und denen ein Pflegegrad 2 oder höher nach dem SGB XI zuerkannt ist. Die bis Ende 2018 geltenden Anrechnungsregelungen führen zum Totalverlust der Teilhabeleistung nach dem Berliner Landesgesetz. Diesen Personen ist ab dem Jahr 2019 ein Sehbehindertengeld in Höhe der Hälfte des Betrages, das hochgradig sehbehinderten Menschen, die nicht pflegebedürftig sind, zuzuerkennen ist, zu gewähren. Zurzeit sind das 71,71 Euro im Monat.

"Wir freuen uns sehr, dass es uns nach vielen Diskussionen mit Abgeordneten nun endlich gelungen ist, diese beiden Änderungen durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht zu haben. Damit haben wir es geschafft, dass taubblinde Menschen durch die erweiterte Definition von Taubblindheit und die Festschreibung des Merkzeichens TBL im Gesetz endlich die ihnen zustehende Unterstützung erhalten und die Ungerechtigkeit für hochgradig sehbehinderte Menschen ab Pflegegrad 2 vom Tisch ist", heißt es vonseiten des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin.

Unterstützung bei der Antragstellung bietet bei Bedarf der Sozialdienst des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin. Kontakt unter www.absv.de/kontakt

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Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

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