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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Verena Bentele warnt vor Spargesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.06.2016
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Verena BenteleBerlin (kobinet) Im Interview mit der Berliner Zeitung hat Verena Bentele heute das geplante Teilhabegesetz kritisiert. In manchen Punkten fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Änderungen am Entwurf. Bauchschmerzen bereitet ihr, daß Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben müßen.

"Beispielsweise muß es möglich sein, daß jeder Mensch seine Hilfe dort erhält, wo es dem Betroffenen am paßendsten erscheint. Wenn jemand zum Beispiel nicht in einer speziellen Behindertenwerkstatt arbeiten möchte, sondern in einem ganz normalen Betrieb unter Nicht-Behinderten, dann muß das möglich sein", erklärte Bentele. "Laut dem Entwurf müßen Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben. Das bereitet mir Bauchschmerzen, denn so bekämen Menschen, die nur in zwei Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben, zum Beispiel aufgrund einer psychischen Erkrankung, keine Leistungen. Hier fordere ich Nachbeßerungen. Es muß geklärt werden, wer diese Menschen unterstützt. Sonst wirkt das Gesetz wie ein Spargesetz."

Bisher durften Behinderte nur 2 600 Euro ansparen, ohne daß die staatliche Hilfe gekürzt wird. Künftig soll der Freibetrag auf 25 000, von 2020 an auf knapp 50 000 Euro steigen. Das ist doch ein Fortschritt, so die Interviewerin Melanie Reinsch. "Schon, aber die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist dennoch groß. Die Verbände fordern, daß Einkommen und Vermögen überhaupt nicht mehr angerechnet werden auf die Aßistenzleistungen. Viele Menschen mit Behinderungen haben beispielsweise Angst vor Altersarmut, wenn sie kaum etwas ansparen dürfen. Da sind 50 000 Euro nicht viel. Ich erwarte, daß wir jetzt klären, wohin sich das entwickelt", darauf Bentele. "Das muß der Einstieg in den Außtieg aus dieser Anrechnung sein."

Hier geht's zum vollständigen Interview

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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