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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Verena Bentele warnt vor Spargesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 06.06.2016
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Verena BenteleBerlin (kobinet) Im Interview mit der Berliner Zeitung hat Verena Bentele heute das geplante Teilhabegesetz kritisiert. In manchen Punkten fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Änderungen am Entwurf. Bauchschmerzen bereitet ihr, daß Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben müßen.

"Beispielsweise muß es möglich sein, daß jeder Mensch seine Hilfe dort erhält, wo es dem Betroffenen am paßendsten erscheint. Wenn jemand zum Beispiel nicht in einer speziellen Behindertenwerkstatt arbeiten möchte, sondern in einem ganz normalen Betrieb unter Nicht-Behinderten, dann muß das möglich sein", erklärte Bentele. "Laut dem Entwurf müßen Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben. Das bereitet mir Bauchschmerzen, denn so bekämen Menschen, die nur in zwei Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben, zum Beispiel aufgrund einer psychischen Erkrankung, keine Leistungen. Hier fordere ich Nachbeßerungen. Es muß geklärt werden, wer diese Menschen unterstützt. Sonst wirkt das Gesetz wie ein Spargesetz."

Bisher durften Behinderte nur 2 600 Euro ansparen, ohne daß die staatliche Hilfe gekürzt wird. Künftig soll der Freibetrag auf 25 000, von 2020 an auf knapp 50 000 Euro steigen. Das ist doch ein Fortschritt, so die Interviewerin Melanie Reinsch. "Schon, aber die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist dennoch groß. Die Verbände fordern, daß Einkommen und Vermögen überhaupt nicht mehr angerechnet werden auf die Aßistenzleistungen. Viele Menschen mit Behinderungen haben beispielsweise Angst vor Altersarmut, wenn sie kaum etwas ansparen dürfen. Da sind 50 000 Euro nicht viel. Ich erwarte, daß wir jetzt klären, wohin sich das entwickelt", darauf Bentele. "Das muß der Einstieg in den Außtieg aus dieser Anrechnung sein."

Hier geht's zum vollständigen Interview

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