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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Verena Bentele warnt vor Spargesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.06.2016
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Verena BenteleBerlin (kobinet) Im Interview mit der Berliner Zeitung hat Verena Bentele heute das geplante Teilhabegesetz kritisiert. In manchen Punkten fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Änderungen am Entwurf. Bauchschmerzen bereitet ihr, daß Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben müßen.

"Beispielsweise muß es möglich sein, daß jeder Mensch seine Hilfe dort erhält, wo es dem Betroffenen am paßendsten erscheint. Wenn jemand zum Beispiel nicht in einer speziellen Behindertenwerkstatt arbeiten möchte, sondern in einem ganz normalen Betrieb unter Nicht-Behinderten, dann muß das möglich sein", erklärte Bentele. "Laut dem Entwurf müßen Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben. Das bereitet mir Bauchschmerzen, denn so bekämen Menschen, die nur in zwei Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben, zum Beispiel aufgrund einer psychischen Erkrankung, keine Leistungen. Hier fordere ich Nachbeßerungen. Es muß geklärt werden, wer diese Menschen unterstützt. Sonst wirkt das Gesetz wie ein Spargesetz."

Bisher durften Behinderte nur 2 600 Euro ansparen, ohne daß die staatliche Hilfe gekürzt wird. Künftig soll der Freibetrag auf 25 000, von 2020 an auf knapp 50 000 Euro steigen. Das ist doch ein Fortschritt, so die Interviewerin Melanie Reinsch. "Schon, aber die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist dennoch groß. Die Verbände fordern, daß Einkommen und Vermögen überhaupt nicht mehr angerechnet werden auf die Aßistenzleistungen. Viele Menschen mit Behinderungen haben beispielsweise Angst vor Altersarmut, wenn sie kaum etwas ansparen dürfen. Da sind 50 000 Euro nicht viel. Ich erwarte, daß wir jetzt klären, wohin sich das entwickelt", darauf Bentele. "Das muß der Einstieg in den Außtieg aus dieser Anrechnung sein."

Hier geht's zum vollständigen Interview

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Termine

Nächster Termin ist am 15.08.2018, MI
Teilhabeberatung beim Sommercamp

Jugendgästehaus Duderstadt (bifos), 15.08.2018, MI 14:30 - 17:00 Uhr,

Link zur Ankündigung

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Anstehende Termine
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr

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