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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Verfassungsbeschwerde gegen Triage eingereicht

Von Ottmar Miles-Paul am 27.07.2020
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Karlsruhe: Über die Initiative von AbilityWatch, mit der neun behinderte Menschen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, weil sie befürchten, dass ihnen aufgrund der Leitlinien zur Triage im kriti­schen Fall eine medizinische Aussortierung droht, berichten zunehmend auch die Medien. Die Online-Ausgabe von aerzteblatt.de hat das Thema beispielsweise aufgegriffen.

"In der Coronapandemie hat die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für In­tensiv-und Notfallmedizin ( DIVI) Empfehlungen zur intensivmedizini­schen Therapie von Patienten mit COVID-19 vorgelegt. Die Expertise hat nun zu einer Beschwerde beim Bun­desverfassungsgericht (BVerfG, (Az.: 1 BvR 1541/20) geführt", berichtet aerzteblatt.de.

Link zum Bericht in aerzteblatt.de

Michaele Hermes LL.M. hat das Thema in beck-community ebenfalls aufgegriffen und beleuchtet die Verfassungsbeschwerde aus medizinrechtlicher Sicht.

Link zum Bericht in beck-community

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