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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Verfassungsgericht ermöglicht Teilnahme an Europawahl

Von Ottmar Miles-Paul am 15.04.2019
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Karlsruhe: Wie aus einer Eilmeldung der tagesschau hervorgeht, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass behinderte Menschen entgegen den Plänen der Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU nun doch bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen. Hierfür müssen die Betroffenen die Teilnahme an der Wahl aber wohl beantragen.

"An der Europawahl Ende Mai können auch Menschen in Vollbetreuung teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Eilverfahren, dass bislang geltende Wahlausschlüsse auf Antrag nicht anzuwenden sind. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt, damit die betroffenen Menschen an der Wahl am 26. Mai teilnehmen können", heißt es in der Eilmeldung von tagesschau.de.

Link zur Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019

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