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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Verhandlung über Kfz-Hilfe

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.01.2016
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Grafik zeigt JustitiaMünchen (kobinet) Am 21. Januar findet um 12.30 Uhr im Bayerischen Landeßozialgericht München im Gerichtßaal 001, in der Ludwigstraße 15 in 80539 München eine Verhandlung zur Kfz Hilfe statt. Darauf hat Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München die kobinet-nachrichten verbunden mit der Hoffnung, daß möglichst viele UnterstützerInnen teilnehmen, aufmerksam gemacht.

Die Kfz Hilfe, ein Bestandteil der Eingliederungshilfe, ist dem Bericht von Andreas Vega zufolge schon seit geraumer Zeit ein heißes Eisen beim Bezirk Oberbayern. Erwin B. erhielt bis vor sechs Jahren die Kostenerstattung für den Unterhalt seines rollstuhlgerecht ausgestatteten Autos, mit dem es ihm möglich war, seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten nachzugehen, sowie an anderen üblichen gesellschaftlichen Ereignißen teilzunehmen. Zusätzlich wurde ihm eine monatliche Betriebskostenpauschale zugestanden, aus der kleinere Reparaturen und Kraftstoff finanziert werden sollten.

Nachdem das Auto wegen anfallender Reparaturen und Betriebskosten wirtschaftlich unrentabel wurde, bestritt der Bezirk Oberbayern die Notwendigkeit einer Versorgung mit einem Fahrzeug. Erwin B., der sich aufgrund seiner maßiven Einschränkung und dem Bedarf an Hilfsmitteln, wie Elektrorollstuhl, Atemgerät und Patientenlift ohne Auto nicht außerhalb seiner Wohnung bewegen kann, zog vor das Münchner Sozialgericht und gewann den Prozeß. Daraufhin legte der Bezirk Oberbayern Revision ein. Nun folgt am 21. Januar 2016 die 2. Verhandlung vor dem Bayerischen Landeßozialgericht, deren Ausgang nach Ansicht von Andreas Vega für alle Menschen Behinderung mit Kfz Förderung von großer Bedeutung sein dürfte.

"Intereßanterweise versucht der Bezirk Oberbayern zurzeit wiederholt die Anträge auf Betriebskostenpauschalen, sowie auf Kostenübernahme der Kfz Haftpflichtversicherungen abzulehnen bzw auszusitzen. Sämtliche Anträge für das kommende Jahr 2016 blieben bisher unbeantwortet und die zuständigen SachbearbeiterInnen sind bislang nicht erreichbar. Vermutlich will der Bezirk Oberbayern erneut die Kfz Förderung im Rahmen der Eingliederungshilfe grundsätzlich abschmettern. Es ist zu befürchten, daß ein großer Rückschlag für all diejenigen Menschen mit Behinderung droht, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben nur unter Zuhilfenahme eines entsprechend ausgerüsteten Kfz absichern können", so Andreas Vega.

In der Sendung Notizbuch vom vergangenen Montag, den 11. Januar 2016 ( http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/bundesteilhabegesetz-integration-menschen-mit-behinderung-100.html) in Bayern 2 kam Bezirkstagspräsident Josef Mederer in einem Interview zum geplanten Bundesteilhabegesetz zu Wort. Der aufmerksame Zuhörer konnte darin bereits erkennen, daß sich seine Behörde, der Bezirk Oberbayern, bemüht unter Zuhilfenahme des Vorwurfs der Diskriminierung die anfallenden Leistungen der Eingliederungshilfe auf andere Kostenträger zu verschieben bzw. auf dem Rücken der Betroffenen einzusparen. Vermutlich will die Behörde die kommende Verhandlung vor dem Landeßozialgericht abwarten, in der Hoffnung, daß Erwin B. sein Anspruch auf Kfz Hilfe gerichtlich verwehrt wird.

Die Verhandlung findet am Donnerstag, den 21. Januar um 12.30 Uhr (Bitte früher kommen wegen der üblichen Personenkontrolle) statt im Bayerischen Landeßozialgericht München im Gerichtßaal 001, in der Ludwigstraße 15 in 80539 München.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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