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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Verlässliche Finanzierung sichern

Von Ottmar Miles-Paul am 17.03.2015
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Rolf RosenbrockBerlin (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband appellierte heute an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, zügig nachhaltige Verbeßerungen für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Dafür müße zwingend auch eine verläßliche Finanzierung durch zusätzliche Mittel sichergestellt werden, mahnt der Verband anläßlich der morgigen Haushaltsberatungen im Bundeskabinett.

„Es geht um eine grundlegende Neuausrichtung der Behindertenhilfe: Raus aus der Fürsorge, hin zu echter Teilhabe auf Augenhöhe", mahnt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. "Bundesarbeitsministerin Nahles hat bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet und die Behindertenverbände auf vorbildliche Weise einbezogen. Wir stehen jetzt kurz vor einer echten Weichenstellung in der Behindertenhilfe. Diese Chance darf das Bundeskabinett nicht verstreichen laßen."

Der Verband reagiert mit dem Appell auf Äußerungen aus dem Finanzministerium, die Entlastung der Kommunen, die laut Koalitionsvertrag durch ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung organisiert werden sollte, könne nunmehr anderweitig sichergestellt werden. Der Paritätische sieht die Gefahr, daß damit das gesamte für die Behindertenhilfe so wichtige Projekt auf der Kippe stehen könnte. Rosenbrock appelliert daher an die Bundesregierung: „Sollte die Entlastung der Kommunen nun tatsächlich auf andere Weise erfolgen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes dennoch sicherzustellen. Behinderte sind nicht nur ein Anhängsel kommunaler Entlastungsprogramme und Teilhabe ist nicht zum Nulltarif zu haben."

In  einem mit seinen Mitgliedsorganisationen aus der Behindertenhilfe erarbeiteten Eckpunktepapier formuliert der Paritätische Gesamtverband 14 Anforderungen an ein zu schaffendes Bundesteilhabegesetz. Gefordert wird u.a. die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeldes, der gleichberechtigte Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung sowie flächendeckende kostenlose Beratungsangebote. Unter dem Dach des Paritätischen Gesamtverbandes sind über 70 Bundesorganisationen von behinderten und chronisch kranken Menschen zusammengeschloßen.

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