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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Verletzendes Gefühl der Ausgrenzung

Von Ottmar Miles-Paul am 04.02.2015
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Carl-Wilhelm RößlerKöln: Als ein "verletzendes Gefühl der Ausgrenzung" beschreibt der Rechtsberater Carl-Wilhelm Rößler die Tatsache, daß er als Mensch, der auf Persönliche Aßistenz angewiesen ist, ein Teil seines Einkommens einsetzen muß und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf. Das brachte er in der am Montag ausgestrahlten Sendung RTL-extra treffend zum Ausdruck.

"Diese Anrechnung ist nicht zeitlich befristet, sie gilt ein Leben lang. Wenn sich gesetzlich nichts ändert, werde ich mein Leben lang auf diesem Niveau festgeschrieben sein. Egal wie viel ich arbeite, egal, was ich tue," so beschreibt der Jurist seine Situation, in der er nicht viel mehr als das Sozialhilfeniveau verdienen und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf. Im Hinblick auf die Tatsache, daß eine Partnerin von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens ebenfalls betroffen wäre und nicht mehr als 600 Euro ansparen darf, sagte Carl-Wilhelm Rößler: "Man kann das eigentlich einer nichtbehinderten Partnerin nicht zumuten. Man lebt dann im Gefühl, daß die Partnerin dann komplett bluten muß und das hält keine Beziehung auf Dauer aus", bringt er das Problem auf den Punkt. Deshalb setzt sich Carl-Wilhelm Rößler für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen ein und hat zusammen mit dem Forum behinderter JuristInnen einen Gesetzentwurf formuliert, um diese und viele andere Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen.

Link zur rtl-extra-Sendung vom 2. Februar, ab  10:30 Mintuen beginnt der Beitrag mit Carl-Wilhelm Rößler

Link zum Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

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