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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Versprochen ist versprochen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.03.2015
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Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzBerlin: "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!" Unter diesem Motto protestierten heute, am 18. März, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. "Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für allgemeine Investitionen für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so paßé, wie viele Verbeßerungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen", ärgert sich Dr. Sigrid Arnade als Vertreterin der Verbände, die sich im Rahmen einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark machen.

Konkret habe dieser Haushaltstrick voraußichtlich zur Folge, daß viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, so-wie ihre PartnerInnen, nach wie vor lebenslang arm gehalten werden. Sie dürfen nämlich nicht mehr als 2.600 Euro ansparen und die Kosten werden zudem auf ihr Einkommen angerechnet. Darüber hinaus bestehe dann kaum Spielraum, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen durch ein längst überfälliges Bundesteilhabegeld zu verbeßern. "Die in Sonntagsreden viel proklamierte Inklusion kann bei derartigen Haushaltstricks nur schleppend voran getrieben werden. Die Menschenrechte behinderter Menschen werden also weiterhin mit Füßen getreten, so daß viele nach wie vor in Sonderwelten leben müßen", erklärte Dr. Sigrid Arnade.

VertreterInnen verschiedener Verbände machten während der Aktion deutlich, welche Benachteiligungen behinderte Menschen derzeit in Kauf nehmen müßen und welche Chancen mit der Verlagerung der Mittel aus dem Sozialetat für die Verbeßerung der Teilhabe behinderter Menschen vertan werden. Der Arbeitsaußchuß des Deutschen Behindertenrates hatte seine heutige Sitzung zeitlich nach hinten verschoben und beteiligte sich an der Protestaktion. Viele Verbände hatten nach Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung scharf protestiert und deutlich gemacht, daß das Bundesteilhabegesetz nicht durch die Finanzpolitiker platt gemacht werden darf.

Die Behindertenverbände erwarten von der Bundesregierung, daß sie ihr Verspre-chen hält und die Entlastung der Kommunen mit ernsthaften Verbeßerungen in ei-nem Bundesteilhabegesetz verbunden werden. "Das Bundesteilhabegesetz darf durch solche Haushaltstricks nicht zum zahnlosen Tiger verkommen", so Dr. Sigrid Arnade.

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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