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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Verständlich ist selbstverständlich

Von Ottmar Miles-Paul am 13.02.2019
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Kiel: "Verständlich ist selbstverständlich", so kündigt die schleswig-holsteinische Staatskanzlei eine Initiative zur verständlichen Behördensprache an. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will damit die Behördensprache für Bürgerinnen und Bürger einfacher und nachvollziehbarer gestalten. Einen entsprechenden Projektauftrag für die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter, vor kurzem in Kiel angekündigt. Gestartet werde das Projekt in diesem Frühjahr. "Verständliche Sprache muss selbstverständlich werden", sagte Dirk Schrödter.

Der Staatssekretär reagierte damit auf Medienberichte über oft umständliche und kaum nachvollziehbare Bescheide und Kommunikation von Behörden. Ursache seien häufig komplizierte Formulierungen von Gesetzen und Verordnungen. "Da wird ein Grundsatz formuliert, dann kommt oft eine Ausnahme vom Grundsatz dazu und dann wieder Rückausnahmen." Eine solche Vorgehensweise finde dann ihren Weg in behördliche Schreiben. "Übersichtlicher und verständlicher werden solche von juristischer Fachlichkeit geprägte Schreiben dadurch nicht", sagte Dirk Schrödter.

Ziel der Landesregierung sei es, das Spannungsfeld zwischen Behörden- und Alltagssprache aufzulösen, sagte der Staatssekretär. Die Landesverwaltung müsse dazu befähigt werden, "mit Bürgerinnen und Bürgern in einen verständlichen Dialog einzutreten." Die kommunikativen Fähigkeiten für eine verständliche und zugleich rechtssichere Verwaltungssprache seien erlernbar. Ziel des an der Verwaltungsfachhochschule geplanten Projekts sei es, allen Studierenden zukünftig einen entsprechenden Leitfaden an die Hand zu geben. Gleichzeitig dient das Projekt der Sensibilisierung für eine verständliche Behördensprache. Mit diesem Wissen könnten die Studierenden in ihren zukünftigen Dienststellen wertvolle Hilfestellungen geben.

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