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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Verweigerung der Assistenz in Entwicklungszusammenarbeit

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.11.2015
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Grafik zeigt Symbol für Deutsche Gebärdensprache (DGS)Hamburg: Robert Grund engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit in Nordkorea. Die gegenwärtigen Beschränkungen in Sachen Aßistenz laßen bei ihm jedoch die Frage aufkommen, ob es ein Berufsverbot für behinderte Menschen mit Aßistenzbedarf in der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Sein Beispiel zeigt, welche Probleme hoffentlich mit dem Bundesteilhabegesetz noch zu überwinden sind.

Robert Grund erfuhr als Teenager, daß es in Nordkorea angeblich keine Gehörlosen gibt. Damit wollte sich der selbst gehörlose Robert Grund nicht abfinden und wartete bis zu seinem 18. Geburtstag. Sofort beantragte er ein Visum für Nordkorea. Sein Ziel war es, in Nordkorea mit Gehörlosen in Kontakt zu kommen. Dies stellte sich aber als schwieriger heraus als gedacht. Erst bei seiner dritten Reise nach Nordkorea gelang es Robert Grund schließlich, mit einem gehörlosen Nordkoreaner in Kontakt zu kommen. 2008 gründete Robert Grund mit gehörlosen und einigen hörenden Mitstreitern den Verein ZUSAMMEN Hamhung e.V. Ein Verein, der sich in der Entwicklungsarbeit engagiert – er setzt sich für gehörlose, blinde und nichtbehinderte Kinder in Nordkorea ein.

Leider macht es § 18 SGB IX für Robert Grund unmöglich, als behinderter Mensch mit Aßistenzbedarf wirklich aktiv in der Entwicklungszusammenarbeit tätig zu werden. Behinderte Menschen mit Aßistenzbedarf sind u.a. auf Arbeitsaßistenz angewiesen. Bei gehörlosen Menschen wie Robert handelt es sich speziell um einen Kommunikations-Aßistenten, denn für gehörlose Menschen ist die deutsche Sprache eine Fremdsprache. Ihre Muttersprache ist die deutsche Gebärdensprache.

Robert Grund kämpft nun schon seit über zwei Jahren um eine Arbeitsaßistenz für die Projekte des Vereins im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. In Deutschland ist ein Kommunikations-Aßistent für einen gehörlosen Menschen oftmals selbstverständlich. §18 SGB IX erlaubt Aßistenz zwar auch, aber nur "im grenznahen Ausland". Nun gehört Nordkorea – wie alle Länder in denen Entwicklungszusammenarbeit nötig ist – nicht zum grenznahen Ausland von Deutschland. Damit hat Robert Grund kein Anrecht auf eine Arbeitsaßistenz. Dies widerspricht aber vielen anderen deutschen Gesetzen, etwa dem Verbot der Diskriminierung von behinderten Menschen, der freien Berufswahl und nicht zuletzt der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland und auch die EU ratifiziert haben. Zudem steht §18 SGB IX (veröffentlicht 2005) gegen die Außage des Grundgesetzes Artikel 3 Satz 3 (ins Grundgesetz aufgenommen 1994): "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Die rechtliche Situation von ZUSAMMEN Hamhung e.V. ist die gleiche wie zum Beispiel die der großen deutschen Organisation Deutsche Welthungerhilfe e.V. Beide arbeiten als in Deutschland registrierte Vereine in der Entwicklungszusammenarbeit. Der Unterschied ist nur der Inhalt der Arbeit und die Art der MitarbeiterInnen. Sollte Robert Grund den Kampf um eine Arbeitsplatzaßistenz verlieren – dieser wird zur Zeit auch juristisch geführt – käme dies einem Berufsverbot für behinderte Menschen mit Aßistenzbedarf in der Entwicklungszusammenarbeit gleich.

Link zur ZDF-Sendung Menschen, die das Thema im zweiten Beitrag aufgegriffen hat

Link zu einem weiteren Film, der die Arbeit in Nordkorea beschreibt

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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