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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Veto aus Bayern zum Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 18.11.2016
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Podiumsdiskußion zum BundesteilhabegesetzMünchen (kobinet) Ein Veto aus Bayern gegen das geplante Bundesteilhabegesetz im Bundesrat scheint mehr als wahrscheinlich. Sollten nicht grundlegende Veränderungen im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention und bei der Finanzierung vorgenommen werden, dann werde sich Bayern gegen dieses Gesetz wenden und es notfalls im Bundesrat stoppen. Dies ist das Fazit einer Podiumsdiskußion zum Bundesteilhabegesetz, die gestern in München stattfand.

Auf dem Podium diskutierten die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke), der bayerische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Außchußes für Arbeit und Soziales im bayerischen Landtag Joachim Unterländer (CSU), Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der Freien Wähler Bayern Felix Stahl, sowie die bayerische Behindertenbeauftragte Irmgard Badura. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Christiane Link aus London, die sich als absolute Kennerin der Diskußion um ein gutes Bundesteilhabegesetz präsentierte.

Einhellig kritisierten die Teilnehmer der Podiumsdiskußion das geplante Bundesteilhabegesetz in der bekannten Version. Auch das Publikum nahm an der regen und lebendigen Diskußion teil. Joachim Unterländer von der CSU versicherte den Besuchern ein Partner im Streit für ein gutes Teilgesetz zu sein. „Sollte es nicht wesentlich Veränderungen an dem jetzigen Entwurf der Bundesregierung geben, dann werde das bayerische Kabinett sich gegen das Bundesteilhabegesetz entscheiden“, versprach der Sozialpolitiker. Auf die Frage, ob er denn Verbündete in der eigenen Partei hätte, antwortete Unterländer: „Aber selbstverständlich. Auch dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist das Ziel ein Teilhabegesetz zu bekommen, das den Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention entspricht besonders wichtig“. Im Moment sei das Bundesteilhabegesetz noch im politischen Prozeß, aber ohne wesentlichen Veränderungen gäbe es ein Veto aus Bayern, so der CSU-Politiker. Es dürfe keinen schlechter gehen als vor dem Gesetz, rote Linien dürften nicht überschritten werden, meinte Joachim Unterländer zum Abschluß.

Für die Auflockerung der engagierten Diskußion sorgte das Gesangsduo blind&lame. Teile der Diskußion wurden von der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien (abm) aufgezeichnet. Einen Sendetermin werden wir hier bekannt geben.

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