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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Video vom Trauermarsch Online

Von Ottmar Miles-Paul am 18.05.2016
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Trauermarsch endete vor dem LandeßozialministeriumStuttgart: In Stuttgart trafen sich am Freitag Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Baden-Württemberg zu einem symbolischen Trauermarsch, um ihrer Trauer für die vertane Chance in Sachen Barrierefreiheit und über den schlechten Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz Ausdruck zu verleihen. Einen Film über die Aktion gibt es auf Youtube.

"Wir verabschieden uns von gleichberechtigter Teilhabe, von umfaßender Barrierefreiheit und von der Vision eines guten Bundesteilhabegesetz", war auf der überdimensional großen Traueranzeige zu lesen. Vom Stuttgarter Marktplatz aus zog der Trauerzug über die Königstraße am Schloßplatz vorbei und endete schließlich am baden-württembergischen Sozialministerium. Nicht ohne Grund entschied man sich beim Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) bei der Anmeldung des Protestzugs für diesen als Ort der Schlußkundgebung mit Trauerrede und Kranzniederlegung. Das baden-württembergische Sozialministerium wird zukünftig durch den Grünen Manfred Lucha geführt, woran die behinderten AktivistInnen konkrete Erwartungen knüpfen: "Auf Bundesebene stellen sich die Grünen gegen den vorgelegten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes“, sagte der Vorsitzende des ZsL Stuttgart und forderte die Landesregierung daher auf, über den Bundesrat Einfluß auf die Gesetzgebung zu nehmen.

Zwei Vertreterinnen des Sozialministeriums stellten sich dem Anliegen der AktivistInnen und zeigten sich von der Aktion durchaus beeindruckt, schließlich habe der neue Sozialminister erst zwei Stunden vorher die Amtsgeschäfte übernommen. Das ZsL Stuttgart warb für ein gemeinsames Gespräch, auch darüber, wer künftig in Baden-Württemberg Landesbeauftragte/r für Menschen mit Behinderung wird. "Wir wollen, daß mit uns gesprochen wird, und nicht über uns", hieß es. Das ZsL Stuttgart kündigte an, das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz auch weiterhin kritisch zu begleiten.

Ein Video der Aktion findet sich bei YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=OtD70Tj7CRc

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