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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Viele politische Gespräche auf Berlin-Tour

Von Ottmar Miles-Paul am 07.11.2015
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Malu Dreyer mit Nancy Poser und Sascha BellBerlin: Daß es sich bei Einladungen von Besuchergruppen in den Deutschen Bundestag nicht vorrangig um Lustreisen für Altgediente im Wahlkreis handeln muß, machte die Tour der rheinland-pfälzischen Delegation von behindertenpolitisch Engagierten deutlich, die diese Woche von der rheinland-pfälzischen Landesvertretung nach Berlin eingeladen war. Am Donnerstag diskutierten die TeilnehmerInnen zum Thema Persönliches Budget mit Abgeordneten des Bundestages und gestern trafen sie im Bundesrat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Neben der obligatorischen Stadtrundfahrt und Informationen über die Arbeit des Bundestages traf die Besuchergruppe beispielsweis den Landesbehindertenbeauftragten von Berlin Dr. Jürgen Schneider und tauschte sich mit ihm über die verschiedenen behindertenpolitischen Aktivitäten aus. Unter dem Motto "Selbstbestimmen mit Persönlichen Budgets" hatten die Rheinland-PfälzerInnen ihre Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget bei einer Veranstaltung im Jakob Kaiser Haus auf Einladung der Behindertenbeauftragten des Bundes Verena Bentele und dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch ausgetauscht. Der rheinland-pfälzische Sozialstaatßekretär David Langner war zu dieser Veranstaltung ebenfalls nach Berlin gekommen, um die Betroffenen dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets deutlich zu machen und verstärkt zu nutzen.

Sascha Bell aus Mainz hatte bei der Veranstaltung beispielsweise geschildert, welche Möglichkeiten ihm das Persönliche Budget für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung bietet und wie wichtig es ist, andere behinderte Menschen zu unterstützen, Budgets durchzusetzen. Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen aus Trier hatte betont, daß die gegenwärtigen Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung Partnerschaften erschweren und verhindern.

Gestern kamen Sascha Bell und Nancy Poser zusammen mit der Besuchergruppe mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rande der Bundesratßitzung zusammen. Beim Fototermin mit der Ministerpräsidentin schilderten die beiden der Ministerpräsidentin, wie wichtig ein gutes Bundesteilhabegesetz ist. Denn der Bundesrat wird am Ende ein Wort bei der Gestaltung und Verabschiedung des Gesetzes mitreden können, da dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist. Mit den beiden barrierefreien Reisebußen hat die 50köpfige Reisegruppe heute morgen ihre Rückreise von Berlin nach Rheinland-Pfalz angetreten.

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