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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Viele politische Gespräche auf Berlin-Tour

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.11.2015
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Malu Dreyer mit Nancy Poser und Sascha BellBerlin: Daß es sich bei Einladungen von Besuchergruppen in den Deutschen Bundestag nicht vorrangig um Lustreisen für Altgediente im Wahlkreis handeln muß, machte die Tour der rheinland-pfälzischen Delegation von behindertenpolitisch Engagierten deutlich, die diese Woche von der rheinland-pfälzischen Landesvertretung nach Berlin eingeladen war. Am Donnerstag diskutierten die TeilnehmerInnen zum Thema Persönliches Budget mit Abgeordneten des Bundestages und gestern trafen sie im Bundesrat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Neben der obligatorischen Stadtrundfahrt und Informationen über die Arbeit des Bundestages traf die Besuchergruppe beispielsweis den Landesbehindertenbeauftragten von Berlin Dr. Jürgen Schneider und tauschte sich mit ihm über die verschiedenen behindertenpolitischen Aktivitäten aus. Unter dem Motto "Selbstbestimmen mit Persönlichen Budgets" hatten die Rheinland-PfälzerInnen ihre Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget bei einer Veranstaltung im Jakob Kaiser Haus auf Einladung der Behindertenbeauftragten des Bundes Verena Bentele und dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch ausgetauscht. Der rheinland-pfälzische Sozialstaatßekretär David Langner war zu dieser Veranstaltung ebenfalls nach Berlin gekommen, um die Betroffenen dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets deutlich zu machen und verstärkt zu nutzen.

Sascha Bell aus Mainz hatte bei der Veranstaltung beispielsweise geschildert, welche Möglichkeiten ihm das Persönliche Budget für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung bietet und wie wichtig es ist, andere behinderte Menschen zu unterstützen, Budgets durchzusetzen. Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen aus Trier hatte betont, daß die gegenwärtigen Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung Partnerschaften erschweren und verhindern.

Gestern kamen Sascha Bell und Nancy Poser zusammen mit der Besuchergruppe mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rande der Bundesratßitzung zusammen. Beim Fototermin mit der Ministerpräsidentin schilderten die beiden der Ministerpräsidentin, wie wichtig ein gutes Bundesteilhabegesetz ist. Denn der Bundesrat wird am Ende ein Wort bei der Gestaltung und Verabschiedung des Gesetzes mitreden können, da dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist. Mit den beiden barrierefreien Reisebußen hat die 50köpfige Reisegruppe heute morgen ihre Rückreise von Berlin nach Rheinland-Pfalz angetreten.

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Termine

Nächster Termin ist am 15.08.2018, MI
Teilhabeberatung beim Sommercamp

Jugendgästehaus Duderstadt (bifos), 15.08.2018, MI 14:30 - 17:00 Uhr,

Link zur Ankündigung

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Anstehende Termine
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr

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