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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Volle und gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen

Von Ottmar Miles-Paul am 02.12.2018
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Berlin (kobinet) Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollte endlich gewährleistet werden.

Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, betont sie. Daran hat auch das von Schwarz-Rot verabschiedete Bundesteilhabegesetz viel zu wenig geändert.

Wie sie unterstreicht so haben Union und SPD ihr Versprechen, ein modernes Teilhaberecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen, nicht eingelöst, denn ihr Gesetz ist ein kompliziertes Ungetüm und leistet nicht, was der Name verspricht. Je mehr die Bundesländer versuchen, die Gesetzesvorgaben auf Landesebene umzusetzen, desto deutlicher wird, dass es keineswegs die grundlegenden Verbesserungen bringt, zu denen sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat. Selber entscheiden, wo und wie man wohnt, die nötige Unterstützung zur Teilhabe erhalten, beispielsweise im Ehrenamt - all diese Vorgaben wurden willentlich verfehlt. Auch den bestehenden Flickenteppich in der Eingliederungshilfe löst es nicht auf.

Für behinderte Menschen gibt es deshalb weiterhin keine einheitlichen Lebensverhältnisse überall in Deutschland. Und trotz Bundesteilhabegesetz wird Menschen mit Behinderungen immer noch die nötige Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung verwehrt, wie der Fall von Birgit Kalwitz kürzlich gezeigt hat. Das ist eine Schande - und leider kein Einzelfall, wie ich nicht zuletzt durch Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig erfahre.

Das Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden, damit behinderte Menschen endlich so leben, arbeiten und wohnen können, wie sie es möchten und dafür die nötige Unterstützung erhalten.

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