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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Volles Haus im Paul-Löbe-Haus in Berlin

Von Ottmar Miles-Paul am 24.05.2016
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Corinna RüfferBerlin: Weit über 300 TeilnehmerInnen drängten sich gestern Nachmittag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen. Diese hatte am Vortag der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes zur Fachtagung unter dem Motto "Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?" geladen.

Während der Demonstration am 4. Mai und Protestaktionen am 11. und 12. Mai zum Bundesteilhabegesetz hatte sich der Slogan "NichtmeinGesetz" bereits verbreitet. Daß dieser nicht nur die Meinung einzelner ist, sondern von vielen im Hinblick auf das Bundesteilhabegesetz geteilt wird, das wurde auch bei der gestrigen Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus klar. Denn der vorliegende Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz stieß nicht nur auf Kritik, sondern sorgte bei vielen mit zunehmender Diskußion für Empörung. Während das Forum behinderter Juristinnen und Juristen in seiner Schlußbemerkung zur heutigen Anhörung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der noch freundlicnen Bemerkung, daß der vorliegende Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muß, ausgedrückt hatte, war für viele TeilnehmerInnen der gestrigen Veranstaltung klar, daß dieser Entwurf so gar nicht geht. Er sei nicht nur meilenweit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt, die Verschlechterungen und drohenden Gefahren für die Selbstbestimmung behinderter Menschen seien schlichtweg nicht akzeptabel.

Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfration von Bündnis 90/Die Grünen, und deren behindertenpolitische Sprecherin Corinna Rüffer hatten bereits zu Beginn der Veranstaltung deutlich gemacht, daß der vorliegende Referentenentwurf dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht wird. In den Arbeitsgruppen wurde dies anhand vieler Beispiele belegt. Die wenigen Verbeßerungen im Entwurf könnten die drohenden Verschlechterungen und Mängel in keinster Wiese aufwiegen. So betonte Ottmar Miles-Paul in seinem Schlußwort auch, daß die Regierungskoalition nach der Ablehnung der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz am 12. Mai nun unter erhöhter Beobachtung stehe, also sozusagen auf Bewährung sei. Denn die Praxis ihrer Behindertenpolitik sei weit von den vollmundigen Ankündigungen und vor allem von den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt. Corinna Rüffer bekräftigte dies in ihrem Schlußwort und machte deutlich, daß es gelte, für gute gesetzliche Regelungen zur Teilhabe zu kämpfen.

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