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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Volles Haus im Paul-Löbe-Haus in Berlin

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.05.2016
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Corinna RüfferBerlin: Weit über 300 TeilnehmerInnen drängten sich gestern Nachmittag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen. Diese hatte am Vortag der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes zur Fachtagung unter dem Motto "Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?" geladen.

Während der Demonstration am 4. Mai und Protestaktionen am 11. und 12. Mai zum Bundesteilhabegesetz hatte sich der Slogan "NichtmeinGesetz" bereits verbreitet. Daß dieser nicht nur die Meinung einzelner ist, sondern von vielen im Hinblick auf das Bundesteilhabegesetz geteilt wird, das wurde auch bei der gestrigen Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus klar. Denn der vorliegende Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz stieß nicht nur auf Kritik, sondern sorgte bei vielen mit zunehmender Diskußion für Empörung. Während das Forum behinderter Juristinnen und Juristen in seiner Schlußbemerkung zur heutigen Anhörung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der noch freundlicnen Bemerkung, daß der vorliegende Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muß, ausgedrückt hatte, war für viele TeilnehmerInnen der gestrigen Veranstaltung klar, daß dieser Entwurf so gar nicht geht. Er sei nicht nur meilenweit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt, die Verschlechterungen und drohenden Gefahren für die Selbstbestimmung behinderter Menschen seien schlichtweg nicht akzeptabel.

Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfration von Bündnis 90/Die Grünen, und deren behindertenpolitische Sprecherin Corinna Rüffer hatten bereits zu Beginn der Veranstaltung deutlich gemacht, daß der vorliegende Referentenentwurf dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht wird. In den Arbeitsgruppen wurde dies anhand vieler Beispiele belegt. Die wenigen Verbeßerungen im Entwurf könnten die drohenden Verschlechterungen und Mängel in keinster Wiese aufwiegen. So betonte Ottmar Miles-Paul in seinem Schlußwort auch, daß die Regierungskoalition nach der Ablehnung der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz am 12. Mai nun unter erhöhter Beobachtung stehe, also sozusagen auf Bewährung sei. Denn die Praxis ihrer Behindertenpolitik sei weit von den vollmundigen Ankündigungen und vor allem von den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt. Corinna Rüffer bekräftigte dies in ihrem Schlußwort und machte deutlich, daß es gelte, für gute gesetzliche Regelungen zur Teilhabe zu kämpfen.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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