Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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Vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor |
| Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.04.2016 |
Berlin (kobinet) Vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor führt am 4. Mai in Berlin die wohl wichtigste Demo in diesem Jahr für Behindertenrechte in Deutschland. An diesem Tag wollte das Bundeskabinett das von der schwarz-roten Koalitionsregierung versprochene Teilhabegesetz auf den Weg bringen. Doch der Termin ist fraglich. Fest steht dagegen, daß für den europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - am 4. Mai in Berlin - inzwischen bundesweit mobilisiert wird.
Im Koalitionsvertrag wurde dem Reformpaket unter der Überschrift "Deutschlands Zukunft gestalten" noch "finanzielle Priorität" eingeräumt. Das Gesetz soll sich vom "Fürsorgesystem" verabschieden und die Eingliederungshilfe zum modernen Teihaberecht machen. "Davon wollen die Regierungsparteien anscheinend nichts mehr wißen", befürchtet Dominik Peter als Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes, der neben dem Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg und der Bundesinitiative "Daheim statt Heim" Veranstalter des Protesttages ist.
Da das Bundeskabinett das Reformpaket am 4. Mai für die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat vorlegen wollte, haben die Berliner Veranstalter beschloßen, schon an diesem Tag "auf die Straße zu gehen". Der Protesttag in Berlin wird inzwischen von zahlreichen Vereinen und Initiativen in ganz Deutschland unterstützt.
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Termine
Berlin (), 23.06.2018, SA ,
Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin
Pride Parade behindert und verrückt feiern
Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr, .
Pride Parade in Berlin Uhr
23.06.2018, SA Berlin ab Hermannplatz
Pride Parade behindert und verrückt feiern 15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr
Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen? 18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO Lobbach
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld
Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart
Deutscher Fürsorgetag Uhr
05.05.2018, SA Berlin
Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA bundesweit an verschiedenen Orten
Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI Staatsarchiv Ludwigsburg
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI Herrenstr. 8 A in Hannover
Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover 11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 11:00 - 18:00 Uhr Uhr
Koordiniert vom
Gefördert durch:
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages