Vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.04.2016
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Berlin (kobinet) Vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor führt am 4. Mai in Berlin die wohl wichtigste Demo in diesem Jahr für Behindertenrechte in Deutschland. An diesem Tag wollte das Bundeskabinett das von der schwarz-roten Koalitionsregierung versprochene Teilhabegesetz auf den Weg bringen. Doch der Termin ist fraglich. Fest steht dagegen, daß für den europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - am 4. Mai in Berlin - inzwischen bundesweit mobilisiert wird.

Im Koalitionsvertrag wurde dem Reformpaket unter der Überschrift "Deutschlands Zukunft gestalten" noch "finanzielle Priorität" eingeräumt. Das Gesetz soll sich vom "Fürsorgesystem" verabschieden und die Eingliederungshilfe zum modernen Teihaberecht machen. "Davon wollen die Regierungsparteien anscheinend nichts mehr wißen", befürchtet Dominik Peter als Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes, der neben dem Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg und der Bundesinitiative "Daheim statt Heim" Veranstalter des Protesttages ist.

Da das Bundeskabinett das Reformpaket am 4. Mai für die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat vorlegen wollte, haben die Berliner Veranstalter beschloßen, schon an diesem Tag "auf die Straße zu gehen". Der Protesttag in Berlin wird inzwischen von zahlreichen Vereinen und Initiativen in ganz Deutschland unterstützt.