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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.04.2016
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Webgrafik zum 4. Mai in Berlin mit Brandenburger TorBerlin (kobinet) Vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor führt am 4. Mai in Berlin die wohl wichtigste Demo in diesem Jahr für Behindertenrechte in Deutschland. An diesem Tag wollte das Bundeskabinett das von der schwarz-roten Koalitionsregierung versprochene Teilhabegesetz auf den Weg bringen. Doch der Termin ist fraglich. Fest steht dagegen, daß für den europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - am 4. Mai in Berlin - inzwischen bundesweit mobilisiert wird.

Im Koalitionsvertrag wurde dem Reformpaket unter der Überschrift "Deutschlands Zukunft gestalten" noch "finanzielle Priorität" eingeräumt. Das Gesetz soll sich vom "Fürsorgesystem" verabschieden und die Eingliederungshilfe zum modernen Teihaberecht machen. "Davon wollen die Regierungsparteien anscheinend nichts mehr wißen", befürchtet Dominik Peter als Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes, der neben dem Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg und der Bundesinitiative "Daheim statt Heim" Veranstalter des Protesttages ist.

Da das Bundeskabinett das Reformpaket am 4. Mai für die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat vorlegen wollte, haben die Berliner Veranstalter beschloßen, schon an diesem Tag "auf die Straße zu gehen". Der Protesttag in Berlin wird inzwischen von zahlreichen Vereinen und Initiativen in ganz Deutschland unterstützt.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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