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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Von der Diskussion abgehängt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.11.2016
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Bild von Josef StröblKaßel (kobinet) Josef Ströbl ist ein alter Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten. So setzt er sich eigentlich von Anfang an für eine Leichte Sprache und für das Recht von Menschen mit Lernschwierigkeiten ein, mitten in der Gesellschaft statt in Sonderwelten leben zu können. Doch die derzeitige Diskußion zum Bundesteilhabegesetz bringt auch Josef Ströbl an Grenzen. "Wir Menschen mit Lernschwierigkeiten sind dabei abgehängt worden", erklärte der Inklusionsbotschafter und Vorstand von Mensch zuerst gegenüber den kobinet-nachrichten.

"Erstens, es ist sehr sehr schwer für uns Menschen mit Lernschwierigkeiten, daß uns jemand sagen kann, was die Politik sich jetzt genau mit dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz ausgedacht hat. Dazu gibt es kaum Informationen in Leichter Sprache", kritisiert Josef Ströbl. "Für uns gibt es sehr viele Punkte, wo wir uns fragen: sind die gut oder schlecht. Als einen wichtigen Punkt das mit den 9 Lebensbereichen, wo man dann mindestens in 5 Bereichen Unterstützung braucht. Wenn ich von mir persönlich ausgehen tu, müßte ich mich ja schlechter machen, um Unterstützung zu kriegen. Aber es wäre, ich täte das Geld vielleicht noch kriegen, aber eine neue Person mit Lernschwierigkeiten täte das dann nicht mehr kriegen." Wenn dann am Ende in den Akten stehe, was man alles nicht könne, dann kann das leicht dazu führen, daß man wieder im Heim landet, befürchtet Josef Ströbl.

Mit einem weiteren Punkt hat Josef Ströbl auch Probleme: "man sagt dann in schwerer Sprache Zwangs-Poolen. So wie ich das verstanden habe und man mir das übersetzt hat, daß ich mir mit mehreren Personen eine Aßistenz teilen soll. Das heißt zum Beispiel, ich möchte abends in Kino, die zweite zu unterstützende Person aber nicht. Was würden wir natürlich sagen, bevor wir gar nichts mehr bekommen, Ja, obwohl das ganz ganz schlecht ist für uns", befürchtet Josef Ströbl. Am Ende würden dann Menschen mit Lernschwierigkeiten ihre Selbstbestimmung verlieren und zur Anpaßung gezwungen.

"Jetzt ist die aller aller aller letzte Chance für die Politik, wirklich mit vielen Menschen mit Behinderungen und Expertinnen und Experten in eigener Sache zu reden. Sie sollen die Forderungen wirklich ernst nehmen. So, wie es jetzt zurzeit ist, gibt es wenige Sachen, die gut sind. Die guten Sachen sind aber mit vielen ABERS. Und so wie es jetzt außieht macht das Gesetz uns Menschen mit Behinderungen sehr schlecht. Wir von Mensch zuerst sagen, das Schlimme ist ja daran, daß Menschen mit Behinderungen schon seit vielen vielen Jahren versuchen, mit der Politik zu reden und daß sie leider nicht gut zugehört haben, das was wir Menschen mit Behinderungen gesagt haben", zeigt sich Josef Ströbl frustriert über den vorliegenden Gesetzentwurf.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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