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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Von Selbstbestimmung meilenweit entfernt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.05.2016
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Bild von der Veranstaltung in MannheimMannheim: Auf der von der AG Barrierefreiheit organisierten und gut besuchten Veranstaltung in der Mannheimer Abendakademie gab Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen umfaßenden Überblick zur aktuellen Diskußion um das Bundesteilhabegesetz. Horst Frehe machte in seiner Bilanz deutlich, daß der vorliegende Referentenentwurf in fast allen Punkten hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderung und den Verbänden der Behindertenselbsthilfe zurückgeblieben sei.

Maßstab für das Bundesteilhabegesetz müßten die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonversation (UN-BRK) sein. Dieses von der Bundesrepublik unterzeichnete internationale Abkommen sei keine Absichtserklärung, sondern müße von den Unterzeichnerstaaten zwingend umgesetzt werden. Die UN-Konvention formuliere, daß die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht darstellt und einen wertvollen Beitrag zum Wohl und der Vielfalt der Gesellschaft insgesamt sowie zur Beseitigung der Armut leistet.

Das Bundesteilhabegesetz erfülle diesen Anspruch nicht. So zeichne sich bereits der Behinderungbegriff im Referentenentwurf durch die Abgrenzung von "behinderten Menschen" und nichtbehinderten Menschen aus, statt die Sichtweise in der Definition der UN-BRK in Artikel 1 Satz 2 zu übernehmen. Dies führe weiter dazu, daß dieser Behinderungsbegriff einer erheblichen Teilhabeeinschränkung in der geplanten Eingliederungshilfe gleichkomme.

Zusammenfaßend müße festgestellt werden, daß die Eingliederungshilfe im Fürsorgesystem verhaftet bleibe. Dies zeige sich auch bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Beim Vermögen sollen weiterhin Angehörige herangezogen werden. Die Einkommensanrechnung müßte verbeßert werden, u. a. müße vom zu versteuernden Nettoeinkommen ausgegangen werden. Da es auch beim Vorrang der Pflege bleibe, gelten bei gehandicapten pflegebedürftigen Menschen sogar die alten Sozialhilfegrenzen der Pflege.

Der Entwurf des Gesetzes bleibe deshalb - von punktuellen Ausnahmen wie der unabhängigen Beratung (peer counceling) abgesehen - hinter den Bedürfnißen der Menschen mit Behinderung und hinter dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention weit zurück. In der folgenden ausführlichen Einbeziehung des Publikums wurden vorwiegend der Nachteilsausgleich für Betroffene, aber auch die Bezahlung von Aßistenzleistungen und die Frage thematisiert, was man noch tun könne, um dieses Gesetz zu verhindern. Hier wurde auf die kritischen Stellungnahmen der Behindertenverbände zu dem Gesetzentwurf hingewiesen, die man auf der Internetplattform der kobinet-nachrichten nachlesen kann (http://www.kobinet-nachrichten.org/), heißt es im Bericht über die Veranstaltung.

Horst Frehe wies bei der Diskußion abschließend auf die aktuellen bundesweiten Proteste und Demonstrationen und auf die Möglichkeiten der Einflußnahme auf den verschiedenen Politikebenen hin. Das Vortragsmanuskript von Horst Frehe wird als pdf-Datei auf der Internetseite der AG Barrierefreiheit unter www.barrierefrei-mannheim.de eingestellt.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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