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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Vor Protestmarsch in Düsseldorf

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.09.2016
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Webgrafik der aktuellen Kampagne des VerbandesDüßeldorf (kobinet) Vor dem Düßeldorfer Protestmarsch morgen um 11 Uhr vom Alten Rathaus zum Landtag hat der Sozialverband Deutschland in NRW die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für grundlegende Verbeßerungen des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Bisher bedrohe der Gesetzentwurf behinderte Menschen in Deutschland mit erheblichen Verschlechterungen, so der Verband im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Viele Behindertenverbände haben den vorliegenden Entwurf zeitig kritisiert, auch der SoVD NRW", erklärte Landesvorsitzender Franz Schrewe. „Wir sehen unsere Befürchtungen nicht zuletzt dadurch bestätigt, daß sich nicht einmal die vom nordrhein-westfälischen Landtag am 21.04.2015 beschloßenen Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz im Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden."

Kernpunkte der Forderungen an die Landesregierung, die sich auch im Landtagsbeschluß wiederfinden, seien die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältniße für behinderte Menschen, die komplette Abschaffung des Einkommens- und Vermögensvorbehaltes und die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. „Es muß um gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen gehen. Das Bundesteilhabegesetz muß deutliche Verbeßerungen für behinderte Menschen bringen und darf auf keinen Fall ein Kostenspargesetz bleiben", so Schrewe. Die Landesregierung stehe hier in der Verantwortung, im Sinne der Betroffenen auf das Gesetzgebungsverfahren einzuwirken und im Bundesrat dafür zu sorgen, daß die berechtigten Erwartungen der behinderten Menschen auch Eingang in das Gesetz finden.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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