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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Vor Protestmarsch in Düsseldorf

Von Ottmar Miles-Paul am 19.09.2016
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Webgrafik der aktuellen Kampagne des VerbandesDüßeldorf (kobinet) Vor dem Düßeldorfer Protestmarsch morgen um 11 Uhr vom Alten Rathaus zum Landtag hat der Sozialverband Deutschland in NRW die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für grundlegende Verbeßerungen des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Bisher bedrohe der Gesetzentwurf behinderte Menschen in Deutschland mit erheblichen Verschlechterungen, so der Verband im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Viele Behindertenverbände haben den vorliegenden Entwurf zeitig kritisiert, auch der SoVD NRW", erklärte Landesvorsitzender Franz Schrewe. „Wir sehen unsere Befürchtungen nicht zuletzt dadurch bestätigt, daß sich nicht einmal die vom nordrhein-westfälischen Landtag am 21.04.2015 beschloßenen Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz im Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden."

Kernpunkte der Forderungen an die Landesregierung, die sich auch im Landtagsbeschluß wiederfinden, seien die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältniße für behinderte Menschen, die komplette Abschaffung des Einkommens- und Vermögensvorbehaltes und die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. „Es muß um gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen gehen. Das Bundesteilhabegesetz muß deutliche Verbeßerungen für behinderte Menschen bringen und darf auf keinen Fall ein Kostenspargesetz bleiben", so Schrewe. Die Landesregierung stehe hier in der Verantwortung, im Sinne der Betroffenen auf das Gesetzgebungsverfahren einzuwirken und im Bundesrat dafür zu sorgen, daß die berechtigten Erwartungen der behinderten Menschen auch Eingang in das Gesetz finden.

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