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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Vor Scheitern des Teilhabegesetzes gewarnt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.03.2015
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Adolf BauerBerlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland warnte heute vor einem Scheitern des Bundesteilhabegesetzes. Deßen Präsident Adolf Bauer erklärte: "Wer dem Reformvorhaben den Geldhahn zudreht, muß das vor den behinderten Menschen verantworten." Der Sozialverband warnt vor einem Scheitern der Eingliederungshilfereform. Nach Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbindung der Reform mit der Entlastung der Sozialhaushalte nicht mehr geplant. "Wenn es dabei bleibt, endet das für die behinderten Menschen zentrale Reformvorhaben bevor es begonnen hat", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

"Damit die Reform zu Leistungsverbeßerungen für behinderte Menschen führt, müßen auch die hierfür erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden", sagt Adolf Bauer. Darauf müßen Antworten erfolgen. "Konkret erwartet der SoVD, daß die bisherige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst wird. Leistungen müßen einkommens- und vermögensunabhängig sowie das Recht auf unabhängige Beratung abgesichert werden", so Bauer.

Aus Sicht des SoVD kommt es nun darauf an, den vom Bundesarbeitsministerium initiierten Beteiligungsprozeß erfolgreich abzuschließen. "Das Verfahren hat die Behindertenverbände bisher tatsächlich eingebunden und Maßstäbe gesetzt", so Bauer. "Ziel sollte es sein, nun zu einem guten Ende zu kommen."

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Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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