Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.
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Vorentscheidung im Bundesratsausschuss |
| Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.09.2016 |
Berlin: Heute um 10:00 Uhr beginnt die 866. Sitzung des Außchußes für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates. Dabei dürfte im Vorfeld der nächsten Bundesratßitzung am 23. September die Vorentscheidung treffen, welche von den insgesamt über 100 Anträgen der Länder zum Bundesteilhabegesetz vom Plenum des Bundesrates verabschiedet und im weiteren Verfahren verfolgt werden.
"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbst-bestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)", so lautet der Titel des Tagesordnungpunktes 8, unter dem heute die Beschlüße zu den eingereichten Anträgen behandelt werden. Bereits am 1. September hatte sich eine Unterarbeitsgruppe mit der Antragsflut zum Gesetzentwurf der Bundesregierung befaßt. Über 100 Anträge zu diesem Gesetzentwurf sei äußerst selten im Bundesrat, hieß es aus gut informierten Kreisen. Zu erwarten ist, daß die Anträge, die heute positiv vom Außchuß verabschiedet werden, zukünftig die Marschroute des Länderparlaments bestimmen werden. Wahrscheinlich, so wird erwartet, bis in den Vermittlungsaußchuß, da zu erwarten ist, daß bis zuletzt vor allem über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe gefeilscht werden dürfte.
Link zur Tagesordnung des Bundesrats-Außchußes für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
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Termine
Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr, Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach
Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung 8.10. - 12.10.2018 Uhr
Teilhabeberatung beim Sommercamp 14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr
09.08.2018, DO Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern
Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern? 18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA Berlin
Pride Parade in Berlin Uhr
23.06.2018, SA Berlin ab Hermannplatz
Pride Parade behindert und verrückt feiern 15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier
Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen? 18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO Lobbach
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld
Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart
Deutscher Fürsorgetag Uhr
05.05.2018, SA Berlin
Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 14.00 - 17.00 Uhr Uhr
Koordiniert vom
Gefördert durch:
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages