Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.
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Vorentscheidung im Bundesratsausschuss |
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.09.2016 |
Berlin: Heute um 10:00 Uhr beginnt die 866. Sitzung des Außchußes für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates. Dabei dürfte im Vorfeld der nächsten Bundesratßitzung am 23. September die Vorentscheidung treffen, welche von den insgesamt über 100 Anträgen der Länder zum Bundesteilhabegesetz vom Plenum des Bundesrates verabschiedet und im weiteren Verfahren verfolgt werden.
"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbst-bestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)", so lautet der Titel des Tagesordnungpunktes 8, unter dem heute die Beschlüße zu den eingereichten Anträgen behandelt werden. Bereits am 1. September hatte sich eine Unterarbeitsgruppe mit der Antragsflut zum Gesetzentwurf der Bundesregierung befaßt. Über 100 Anträge zu diesem Gesetzentwurf sei äußerst selten im Bundesrat, hieß es aus gut informierten Kreisen. Zu erwarten ist, daß die Anträge, die heute positiv vom Außchuß verabschiedet werden, zukünftig die Marschroute des Länderparlaments bestimmen werden. Wahrscheinlich, so wird erwartet, bis in den Vermittlungsaußchuß, da zu erwarten ist, daß bis zuletzt vor allem über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe gefeilscht werden dürfte.
Link zur Tagesordnung des Bundesrats-Außchußes für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
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Berlin (), 25.03.2019, MO 13:00 Uhr, Details folgen noch

22.06.2019, SA Berlin


03.12.2018, MO Berlin

19.11.2018, MO Berlin

08.10.2018, MO Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach

25.09.2018, DI Kreuztal bei Siegen

01.09.2018, SA Haus der Region Hannover

15.08.2018, MI Jugendgästehaus Duderstadt

12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018

09.08.2018, DO Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern

23.06.2018, SA Berlin

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