Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

Link zum Bundesteilhabegesetz

Nachrichten

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Vorentscheidung im Bundesratsausschuss
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.09.2016
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Bild des Bundesratsgebäudes Berlin: Heute um 10:00 Uhr beginnt die 866. Sitzung des Außchußes für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates. Dabei dürfte im Vorfeld der nächsten Bundesratßitzung am 23. September die Vorentscheidung treffen, welche von den insgesamt über 100 Anträgen der Länder zum Bundesteilhabegesetz vom Plenum des Bundesrates verabschiedet und im weiteren Verfahren verfolgt werden.

"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbst-bestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)", so lautet der Titel des Tagesordnungpunktes 8, unter dem heute die Beschlüße zu den eingereichten Anträgen behandelt werden. Bereits am 1. September hatte sich eine Unterarbeitsgruppe mit der Antragsflut zum Gesetzentwurf der Bundesregierung befaßt. Über 100 Anträge zu diesem Gesetzentwurf sei äußerst selten im Bundesrat, hieß es aus gut informierten Kreisen. Zu erwarten ist, daß die Anträge, die heute positiv vom Außchuß verabschiedet werden, zukünftig die Marschroute des Länderparlaments bestimmen werden. Wahrscheinlich, so wird erwartet, bis in den Vermittlungsaußchuß, da zu erwarten ist, daß bis zuletzt vor allem über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe gefeilscht werden dürfte.

Link zur Tagesordnung des Bundesrats-Außchußes für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI

Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.
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Anstehende Termine

25.04.2018, MI Staatsarchiv Ludwigsburg

Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA Berlin

Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart

Deutscher Fürsorgetag Uhr
21.05.2018, MO Lobbach

Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld

Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
23.06.2018, SA Berlin

Pride Parade in Berlin Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018

Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr

Frühere Termine (Archiv)

14.04.2018, SA Mainz

Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR Mainz