Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich verankern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.09.2016
Startseite >>

Sabine Bätzing-LichtenthälerMainz: Vor der heutigen Bundesratsbefaßung mit dem Bundesteilhabegesetz hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzling-Lichtenthäler deutlich gemacht, daß mit dem Bundesteilhabegesetz die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden muß. Daher schlägt Rheinland-Pfalz vor, den Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich zu verankern.

"Mit dem Bundesteilhabegesetz beginnen wir in der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen einen Systemwechsel. Dieser Wechsel ist von den Ländern, den Fachverbänden und Leistungsanbietern, die ihn seit gut zehn Jahren fordern, gewollt, um die UN-Behindertenrechtskonvention im Alltag leichter umsetzen zu können. Insbesondere die Menschen mit Behinderungen und ihre Intereßenvertretungen fordern damit ihr Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung ein", erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz hat auf Länderebene die Stellungnahmen und Anträge der Länder im Bundesrat federführend koordiniert.

"Wir wollen und werden das Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung stärken. Ein Systemwechsel bedeutet allerdings auch Änderungen und Erneuerungen, die Anlaß für Sorgen und Ängste sein können. Deshalb müßen wir die drei Jahre zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dem Inkrafttreten im Jahr 2020 nutzen, um offene Fragen durch eine wißenschaftliche Evaluation verbindlich zu beantworten; dann kann der Systemwechsel gelingen", so Bätzing-Lichtenthäler. "Wer heute Anspruch auf Eingliederungshilfe hat, soll ihn auch morgen haben. Es wird keine Ausgrenzung von Menschen aus dem System der Eingliederungshilfe geben."

Rheinland-Pfalz schlägt deshalb vor, den Vorrang von inklusiven Leistungen gesetzlich zu verankern. "Damit nehmen wir den Menschen die Sorge, das Gesetz sei ein Gesetz zu Lasten der Menschen mit Behinderungen", betonte die Ministerin. Sabine Bätzing-Lichtenthäler verwies auf zahlreiche Forderungen der Behindertenselbsthilfe, die mit dem Gesetz erfüllt würden. Dazu zählen beispielsweise die neue an der UN-Behindertenrechtskonvention angelehnte Definition von Behinderung und deutlich verbeßerte Freigrenzen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen zum 1. Januar 2017 und nochmals zum 1. Januar 2020. Das Einkommen und Vermögen der Partnerin beziehungsweise des Partners wird ab 2020 nicht mehr angerechnet.

Über die Finanzierung dieser Reform wurde in den letzten Wochen und Monaten intensiv debattiert. Die Länder erwarten, daß die Kostenentwicklung durch eine mit den Ländern eng abgestimmte Evaluation nachvollziehbar erfaßt wird. "Wir müßen im Gesetz verbindlich vereinbaren, wie diese Kostenentwicklung erfaßt werden soll und welche Folgen sich aus den Ergebnißen dieser Evaluation ergeben. Wenn das Gesetz zu Mehrkosten bei Ländern und Kommunen führt, dann muß der Bund hier zu seiner Verantwortung stehen und ein Angebot machen, wie diese Kosten von ihm finanziert werden. Wir Länder brauchen hier Sicherheit und verbindliche Vereinbarungen im Umgang mit den Kostenfolgen. Dieses Gesetz ist fachlich zu wichtig, es darf nicht an ungeklärten finanziellen Fragen scheitern", so die Ministerin.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

.


Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: