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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Wahlrechtsausschlüsse endlich abgeschafft

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.05.2019
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Berlin: In den frühen Morgenstunden war es soweit. Der Deutsche Bundestag hat endlich die lange geforderten Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die in allen Bereichen Betreuung nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, für Bundestags- und Europawahlen abgeschafft. Ausschlaggebend war letztendlich ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der den Forderungen behinderter Menschen Rückenwind gab. Bei der anstehenden Euroawahl können die Betroffenen jedoch nur auf Antrag teilnehmen.

Neu ist im Bundeswahlgesetz ist einem Bericht von tagesschau.de zufolge ein Passus, der Hilfestellung bei der Stimmabgabe regelt. Wer nicht lesen kann oder anderweitig eingeschränkt ist, dem darf geholfen werden. "Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt", heißt es dem Bericht zufolge in der Neuregelung. Einflussnahme auf die inhaltliche Entscheidung ist damit explizit untersagt.

Link zum Bericht auf tagesschau.de

"Die Einführung des inklusiven Wahlrechts ist ein großer Tag für die Demokratie und die knapp 85.000 betroffenen Menschen in unserem Land", erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Leider hat sich die Regierungskoalition danach wieder uneinsichtig gezeigt und eine völlig unnötige und verkomplizierende Regelung im Bereich der Assistenz in den Gesetzentwurf eingefügt. Damit sind künftig wesentlich mehr Unsicherheiten im Wahllokal absehbar als durch die bisher vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Regelungen."

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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