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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Warten auf den Rest der Beratungsstellen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.02.2018
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Logo: EUTB - ergänzende unabhängige TeilhabeberatungBerlin: Die Bewilligung der Anträge für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) zieht sich weiter hin. Derzeit stehen etwa 320 der insgesamt ca. 400 Beratungßl;tellen, die bewilligt werden sollen, in der veröffentlichten Liste, die den Stand vom 31. Januar 2018 aufweist. Es gibt also noch eine Reihe von Beratungßl;tellen, die noch nicht bewilligt wurden. Dazu gehört beispielsweise auch das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL), das schon seit vielen Jahren Erfahrungen mit dem im Bundesteilhabegesetz geforderten Peer Counseling hat und in Baden-Württemberg fast die einzige Beratungßl;telle dieser Art ist.

Für Britta Schade vom ZsL Stuttgart zieht sich die Zeit des Wartens nach den Mühen der nicht unkomplizierten Antragstellung für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung mittlerweile unheimlich lange hin. "Weihnachten war da als Kind einfacher, denn man wußl;te genau, wann der Zeitpunkt da ist", sagte sie gegenüber den kobinet-nachrichten. Vor allem tue es weh, zu sehen, daßl; zum Teil Beratungßl;tellen bewilligt wurden, bei denen es höchst zweifelhaft sei, ob diese wirklich unabhängig von Leistungserbringern sind und es fraglich ist, ob dort überhaupt behinderte Menschen in der Beratung beschäftigt werden. Und genau dies möchte nämlich das ZsL Stuttgart unbedingt, denn die Beschäftigung behinderter Menschen und das Peer Counseling sind feste Grundsätze des ZsL Stuttgart, die dieses schon seit vielen Jahren praktiziert. "Da juckt einen in diesen Tagen schon kräftig das Fell und die Ungeduld steigt täglich", berichtet Britta Schade. Doch noch sind die Bewilligungen nicht abgeschloßl;en, so daßl; Britta Schade auch heute wieder die Mails und die Post checken wird.

Ursprünglich sollten die Beratungßl;tellen ihre Arbeit am 1. Januar aufnehmen und die Anträge im Novermber und Dezember 2017 bewilligt werden. Dies hat sich aufgrund verschiedener Faktoren und nicht zuletzt aufgrund der großen Antragszahl jedoch immer mehr nach hinten verschoben. Die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub), der die Antragsbearbeitung und -verwaltung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen wurde, hatte daher am 17. Januar eine Informationsmail an die Antragsteller versandt. Darin heißt es u.a.: "Aktuell erreichen uns verständlicherweise viele Nachfragen von Ihnen, in denen Sie sich erkundigen, bis wann wir Ihnen eine verbindliche Rückmeldung zum EUTB-Antrag geben. Wir möchten Sie mit dieser Mail zum Stand der Prüfung der EUTB-Anträge informieren. Seit Dezember 2017 versenden wir Bewilligungsbescheide im Rahmen der Förderrichtlinie zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung. Der Prüfungsprozeßl; der Anträge aus der ersten Antragsrunde wird sich nach jetzigem Stand bei einigen Fällen bis in den Februar hineinziehen."

Weiter heißt es in der Mail: "In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) werden wir zunächst die Bewilligungsbescheide und erst danach die Ablehnungsbescheide versenden. Diese Vorgehensweise ermöglicht uns, die vorhandenen Reßl;ourcen auf die Bewilligungen zu konzentrieren und sogenannte 'Nachrücker' zu berücksichtigen, die aufgrund von möglichen verfügbaren Restmitteln aus den Landesbudgets evtl. noch bewilligt werden können. Diese Regelung führt auch dazu, daßl; wir mindestens in einigen Bundesländern erst nach Prüfung der Anträge aus der zweiten Antragsrunde Ablehnungsbescheide versenden können." Weiter heißt es: "Wir haben großes Verständnis für Ihre Nachfragen und den Wunsch nach Planungßl;icherheit. Wir bitten aber um Verständnis, daßl; zur Vorbereitung qualitativ guter Projekte in vielen Fällen individuelle Abstimmungen mit den Antragstellern und den zuständigen Bundesländern notwendig sind. Eine sorgfältige Prüfung ist auch im Sinne der Antragsteller. Aus diesem Grund hat sich der Prüfprozeßl; und die Bescheidung verzögert."

Link zur Liste der gsub über die Beratungßl;tellen, die bisher bewilligt wurden

Link zu den bewilligten Beratungßl;tellen mit Adreßl;en, die im Angebot der Fachstelle Teilhabeberatung aufgelistet sind, wobei hier noch mit Stand 15.3.2018 einige fehlen

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

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