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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Warten auf den Weihnachtsmann in Oberbayern…

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.12.2018
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München (kobinet) Das Bundesteilhabegesetz wird in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeführt. In Bayern wurde das bayerische Teilhabegesetz verabschiedet, das einen Zuständigkeitswechsel von den Kommunen zu den „überörtlichen“ Kostenträgern regelt ( kobinet berichtete). Nach dem Motto „Alles aus einer Hand“ sollen nun die Bezirke des Freistaates neben der Eingliederungshilfe auch die Hilfe zur Pflege, sowie existenzsichernde Leistungen, wie die Grundsicherung verwalten und auszahlen.

Am 5. November 2018 traf sich zum letzten Mal der Arbeitskreis Behindertenfragen der Landeshauptstadt München, in dem sich bisher Vertreter*innen des Amtes für Soziale Sicherung mit Vertreter*innen der lokalen Behindertenverbände über Regularien der ambulanten Hilfen ausgetauscht hatte. Insbesondere wurden hier die Abwicklung und Umsetzung der Bewilligungspraxis der städtischen Sozialbürgerhäuser auf Augenhöhe diskutiert. Auf diese Weise entstand in den letzten Jahrzehnten eine produktive Zusammenarbeit, die weitgehend eine störungsfreie und schnelle Bearbeitung ermöglichten.

Ab dem 1. Januar 2019 werden die Bezirke die Bearbeitung und Auszahlung im Rahmen des Zuständigkeitswechsels übernehmen. Für die Bürger*innen der Landeshauptstadt München endet somit eine in Jahrzehnten gewachsene Struktur, in der auch das Arbeitgebermodell als mögliche ambulante Hilfe akzeptiert und schließlich unterstützt wurde. Alle Bescheide bezüglich Grundsicherung, Hilfe zur Pflege und ambulante Hilfe enden am 31.12.2018.

In dem Treffen des Arbeitskreises vom 5. November erläuterte Frau Mennel, Leiterin des neuen Referats 28 „Hilfe zur Pflege“ des Bezirks Oberbayern die weitere Vorgehensweise: Neuanträge müssten nicht gestellt werden, die bisherigen Leistungen würden ohne weitere Bewilligungsanträge übernommen. Die Leistungsempfänger würden entsprechende Briefe mit der Angabe der in Zukunft für Sie zuständigen Sachbearbeiter*innen erhalten.

Am 22. November 2018 traf sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss des mittlerweile frisch gewählten Bezirkstags Oberbayern, um sich über die Fortschritte des Zuständigkeitswechsels berichten zu lassen. Die Berichterstatterin ließ durchblicken, dass immer noch Personal gesucht würde und ebenso keine ausreichenden Büroräumlichkeiten zu Verfügung stünden.

Viele Leistungsempfänger der Landeshauptstadt München sind mittlerweile beunruhigt. Die Adventszeit ist angebrochen, die Feiertage Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür und Sie wissen immer noch nicht mit wem sie ihre Abrechnungen der „Persönlichen Assistenz“ abwickeln werden. Bisher sind allerdings keinerlei Briefe oder Bescheide des Bezirkes eingegangen. Nun wird befürchtet, dass zum Ende des Jahres für Assistenznehmer*innen der Landeshauptstadt München der Super Gau eintritt und persönliche Assistent*innen nicht mehr pünktlich bzw. gar nicht mehr bezahlt werden können. In Zeiten, in denen die meisten Behinderten Arbeitgeber*innen große Schwierigkeiten haben Personal zu akquirieren, wäre das fatal und für viele auch das Ende ihres selbstbestimmten Lebens. Auch die Sozialversicherungen wollen ihre Forderungen aus der Vorfälligkeit pünktlich erhalten und drohen bei Verspätungen mit Säumniszuschlägen in nicht unbeträchtlicher Höhe. Einige befürchten sogar, dass dies eine bewusste Strategie sei, um das Arbeitgebermodell zu kippen. Der Bezirk Oberbayern ist als überörtlicher Kostenträger bestens über bestehende Pflegeeinrichtungen informiert, die in Bayern mit finanzieller Unterstützung des Bayerischen Staatsministeriums für Soziales großzügig gefördert werden. So könnte als oberbayerisches Weihnachtsgeschenk eine Einweisung in eine Einrichtung nachträglich auf den Gabentisch flattern.

Der Bezirk Oberbayern hat folgende Informationen zum Zuständigkeitswechsel auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Die zuständige Referatsleiterin Frau Mennel des neu eingerichteten Referats 28 für ambulante Pflege des Bezirks Oberbayern ist unter der Telefonnummer 089 2198-25001 bzw. der E-Mail Helen[dot]Renner[at]bezirk-oberbayern[dot]de zu erreichen.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.03.2019, MO
Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin (), 25.03.2019, MO 13:00 Uhr,

Details folgen noch

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Anstehende Termine
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
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