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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Warten auf die Stellungnahme der Bundesregierung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.10.2016
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FragezeichenBerlin: Beim Bundesteilhabegesetz handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, so daß auch die Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Dieser hat am 23. September eine über 100seitige Stellungnahme mit konkreten Vorschlägen zur Änderung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz beschloßen. Darauf muß die Bundesregierung antworten und auf diese Stellungnahme zu den Vorschlägen der Länder warten die Akteure für ein gutes Bundesteilhabegesetz in diesen Tagen.

Bisher kann man nur vermuten, wie die Bundesregierung auf eine Reihe von Vorschlägen des Bundesrates reagieren wird, die den Forderungen behinderter Menschen und ihrer Verbände entgegen kommen. Was davon letztendlich von den Bundestagsabgeordneten ins Gesetz aufgenommen wird sowie natürlich von einer weiteren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe dürfte es abhängen, ob das Gesetz am Ende die Zustimmung des Bundesrates finden oder in den Vermittlungsaußchuß verwiesen wird. Man darf also gespannt sein, was dieser Tage von der Bundesregierung als Stellungnahme zu den Initiativen des Bundesrates vorgelegt wird.

Hinter verschloßenen Türen tagt heute wohl auch die Koalitionsarbeitsgruppe zur Behindertenpolitik. Dort wird vermutet, daß die ersten Linien für Veränderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz durch die Koaltionsfraktionen gezogen werden. Am 7. November findet dann die Anhörung im Bundestagsaußchuß für Arbeit und Soziales statt. Proteste, die diese Anhörung begleiten, sind bereits angekündigt, wie um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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