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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Warten auf die Stellungnahme der Bundesregierung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.10.2016
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FragezeichenBerlin: Beim Bundesteilhabegesetz handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, so daß auch die Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Dieser hat am 23. September eine über 100seitige Stellungnahme mit konkreten Vorschlägen zur Änderung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz beschloßen. Darauf muß die Bundesregierung antworten und auf diese Stellungnahme zu den Vorschlägen der Länder warten die Akteure für ein gutes Bundesteilhabegesetz in diesen Tagen.

Bisher kann man nur vermuten, wie die Bundesregierung auf eine Reihe von Vorschlägen des Bundesrates reagieren wird, die den Forderungen behinderter Menschen und ihrer Verbände entgegen kommen. Was davon letztendlich von den Bundestagsabgeordneten ins Gesetz aufgenommen wird sowie natürlich von einer weiteren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe dürfte es abhängen, ob das Gesetz am Ende die Zustimmung des Bundesrates finden oder in den Vermittlungsaußchuß verwiesen wird. Man darf also gespannt sein, was dieser Tage von der Bundesregierung als Stellungnahme zu den Initiativen des Bundesrates vorgelegt wird.

Hinter verschloßenen Türen tagt heute wohl auch die Koalitionsarbeitsgruppe zur Behindertenpolitik. Dort wird vermutet, daß die ersten Linien für Veränderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz durch die Koaltionsfraktionen gezogen werden. Am 7. November findet dann die Anhörung im Bundestagsaußchuß für Arbeit und Soziales statt. Proteste, die diese Anhörung begleiten, sind bereits angekündigt, wie um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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