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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Warten und viele Gespräche

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.03.2016
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Heinrich BuschmannBerlin: In Sachen Bundesteilhabegesetz scheint derzeit eine Art Schockstarre über dem Land zu liegen. Seit Montag dieser Woche warten viele auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs mit großer Spannung, ob es entscheidende Verbeßerungen zum durchgesickerten und heftig kritisierten Arbeitsentwurf vom 18. Dezember 2015 gibt. Im Hintergrund laufen jedoch immer noch viele Gespräche, um das Ruder in einzelnen Punkten noch herumzureißen.

So gab es diese Woche eine Reihe von Gesprächen von AktivistInnen der Behindertenbewegung mit MinisteriumsvertreterInnen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Constantin Grosch und Raul Krauthausen waren erneut unterwegs, um im Rahmen ihrer Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz Überzeugungsarbeit zu leisten. Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) versuchten ebenfalls noch einmal ihre Punkte für eine selbstbestimmte Aßistenz frei von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und gegen das angedachte Zwangspoolen zu machen.

Der Vorsitzende des Vereins Mobil mit Behinderung, Heinrich Buschmann, hat sich diese Woche ebenfalls aus der Pfalz extra nach Berlin mit einer Reihe seiner VorstandskollegInnen begeben. Er berichtete: "Heute traf sich eine Delegation des MMB mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU, Karl Schiewerling, in Berlin zu einem Austausch über das Bundesteilhabegesetz. Ich berichtete ihm u.a. über die Geschichten anderer behinderter Menschen und ihrer Eltern sowie über meine Geschichte. Annette Czapski vertiefte den Gedanken der Belastung des Lebenspartners. Dies stimmte Karl Schiewerling nachdenklich, dennoch sieht er die Ehe.als Bedarfsgemeinschaft. Auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen angesprochen, wies er daraufhin, das es keine komplette Freistellung geben wird."

So warten nun alle auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs, um endlich konkret in die Diskußion mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Abgeordneten einsteigen zu können. Kommt der Entwurf nicht heute, dann vielleicht am Montag. Behinderte Menschen, die von diesem Gesetz in hohem Maße abhängig sind, werden langsam aber sicher ungeduldig.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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