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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Warten und viele Gespräche

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.03.2016
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Heinrich BuschmannBerlin: In Sachen Bundesteilhabegesetz scheint derzeit eine Art Schockstarre über dem Land zu liegen. Seit Montag dieser Woche warten viele auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs mit großer Spannung, ob es entscheidende Verbeßerungen zum durchgesickerten und heftig kritisierten Arbeitsentwurf vom 18. Dezember 2015 gibt. Im Hintergrund laufen jedoch immer noch viele Gespräche, um das Ruder in einzelnen Punkten noch herumzureißen.

So gab es diese Woche eine Reihe von Gesprächen von AktivistInnen der Behindertenbewegung mit MinisteriumsvertreterInnen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Constantin Grosch und Raul Krauthausen waren erneut unterwegs, um im Rahmen ihrer Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz Überzeugungsarbeit zu leisten. Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) versuchten ebenfalls noch einmal ihre Punkte für eine selbstbestimmte Aßistenz frei von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und gegen das angedachte Zwangspoolen zu machen.

Der Vorsitzende des Vereins Mobil mit Behinderung, Heinrich Buschmann, hat sich diese Woche ebenfalls aus der Pfalz extra nach Berlin mit einer Reihe seiner VorstandskollegInnen begeben. Er berichtete: "Heute traf sich eine Delegation des MMB mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU, Karl Schiewerling, in Berlin zu einem Austausch über das Bundesteilhabegesetz. Ich berichtete ihm u.a. über die Geschichten anderer behinderter Menschen und ihrer Eltern sowie über meine Geschichte. Annette Czapski vertiefte den Gedanken der Belastung des Lebenspartners. Dies stimmte Karl Schiewerling nachdenklich, dennoch sieht er die Ehe.als Bedarfsgemeinschaft. Auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen angesprochen, wies er daraufhin, das es keine komplette Freistellung geben wird."

So warten nun alle auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs, um endlich konkret in die Diskußion mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Abgeordneten einsteigen zu können. Kommt der Entwurf nicht heute, dann vielleicht am Montag. Behinderte Menschen, die von diesem Gesetz in hohem Maße abhängig sind, werden langsam aber sicher ungeduldig.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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