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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Warum ist Blindengeld nicht in Deutschland gleich

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.09.2015
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Christiane Möller mit T-Shirt zum BlindengeldBerlin: "Blindsein ist in ganz Deutschland gleich. Warum nicht auch das Blindengeld?" Mit dieser Frage auf dem T-Shirt begleitete die Juristin Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mitautorin des Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter JuristInnen diese Woche die letzte Etappe von Oliver Straub nach Berlin mit dem Tandem.

Die Lösung für das Problem der in den einzelnen Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlichen Höhe des Blindengeldes blieb Christiane Möller auf Ihrem T-Shirt nicht schuldig, denn darauf heißt es: "Jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz einen bundeseinheitlichen und gerechten Nachteilsausgleich schaffen!" Und damit hat Christiane Möller den Nagel auf den Punkt der derzeitigen Kampagne des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), der für ein Bundesteilhabegeld eintritt, gebracht. Es kann nicht sein, daß blinde Menschen in Thüringen beispielsweise nur 270 Euro bekommen, während blinde Menschen, die ein paar Kilometer weiter in Bayern wohnen 556 Euro bekommen.

Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Christiane Möller beim Empfang von Oliver Straub, der mit seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin mit seinem Elektrorollstuhl ein wichtiges Zeichen gesetzt hat, die Situation schilderte, erkannte die Ungerechtigkeit und vor allem die vielen Diskußionen in den einzelnen Ländern der letzten Jahre als ungerecht an. Zu hoffen bleibt nun für Christiane Möller und die vielen StreiterInnen für ein einheitliches und gerechtes Blindengeld und ein Bundesteilhabegeld, daß die Regierung noch die Kurve bekommt und im zu schaffenden Bundesteilhabegesetz die entsprechenden Bestimmungen dafür schafft. Denn eine logische Antwort auf die Frage von Christiane Möller wird ihr wohl niemand geben können.

Link zu Informationen zu den Unterschieden beim Blindengeld

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Termine

Nächster Termin ist am 12.08.2018, SO
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen

Duderstadt vom 12. - 17. August 2018 (Jugendgästehaus Duderstadt), 12.08.2018, SO ,

Link zu weiteren Informationen zum Sommercamp

Beim Sommercamp wird es in vielen Workshops auch darum gehen, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird und verbessert werden kann.

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Anstehende Termine
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr

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