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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Warum ist Blindengeld nicht in Deutschland gleich

Von Ottmar Miles-Paul am 13.09.2015
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Christiane Möller mit T-Shirt zum BlindengeldBerlin: "Blindsein ist in ganz Deutschland gleich. Warum nicht auch das Blindengeld?" Mit dieser Frage auf dem T-Shirt begleitete die Juristin Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mitautorin des Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter JuristInnen diese Woche die letzte Etappe von Oliver Straub nach Berlin mit dem Tandem.

Die Lösung für das Problem der in den einzelnen Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlichen Höhe des Blindengeldes blieb Christiane Möller auf Ihrem T-Shirt nicht schuldig, denn darauf heißt es: "Jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz einen bundeseinheitlichen und gerechten Nachteilsausgleich schaffen!" Und damit hat Christiane Möller den Nagel auf den Punkt der derzeitigen Kampagne des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), der für ein Bundesteilhabegeld eintritt, gebracht. Es kann nicht sein, daß blinde Menschen in Thüringen beispielsweise nur 270 Euro bekommen, während blinde Menschen, die ein paar Kilometer weiter in Bayern wohnen 556 Euro bekommen.

Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Christiane Möller beim Empfang von Oliver Straub, der mit seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin mit seinem Elektrorollstuhl ein wichtiges Zeichen gesetzt hat, die Situation schilderte, erkannte die Ungerechtigkeit und vor allem die vielen Diskußionen in den einzelnen Ländern der letzten Jahre als ungerecht an. Zu hoffen bleibt nun für Christiane Möller und die vielen StreiterInnen für ein einheitliches und gerechtes Blindengeld und ein Bundesteilhabegeld, daß die Regierung noch die Kurve bekommt und im zu schaffenden Bundesteilhabegesetz die entsprechenden Bestimmungen dafür schafft. Denn eine logische Antwort auf die Frage von Christiane Möller wird ihr wohl niemand geben können.

Link zu Informationen zu den Unterschieden beim Blindengeld

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