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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Was bringt die Einkommens- und Vermögensanrechnung?

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.03.2016
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Dr. Andreas JürgensBerlin (kobinet) Was die im Arbeitsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vom 18. Dezember 2015 formulierten Regelungen zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens für einen Kostenträger wie den Landeswohlfahrtsverband Heßen (LWV) konkret bedeuten würden, erläutert deßen Erster Beigeordneter Dr. Andreas Jürgens heute im kobinet-Interview. Jürgens kommt bei den aktuellen Zahlen zu dem Schluß, daß man auf den Eigenbeitrag beßer verzichten sollte.

kobinet: Der bekannt gewordene Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes sieht einen Eigenanteil der Leistungsberechtigten für Leistungen der Eingliederungshilfe vor, wenn ihr Einkommen oder Vermögen bestimmte Freigrenzen übersteigt. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?

Dr. Andreas Jürgens: Ein Hauptanliegen des Bundesteilhabegesetzes ist es, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen. Sie soll als eigenständiger Leistungsbereich vom SGB XII (Sozialhilfe) in das SGB IX (Teilhabe behinderter Menschen) überführt werden. Alle anderen Teilhabeleistungen - der gesetzlichen Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit etc. - werden grundsätzlich unabhängig von einem Eigenbeitrag der Leistungsberechtigten erbracht. Es wäre daher systematisch konsequent, die Eingliederungshilfe auch hierbei gleichzustellen und auf einen Eigenbeitrag zu verzichten.

kobinet: Dagegen wird vielfach eingewandt, daß dies für die Träger der Eingliederungshilfe zu teuer werde.

Dr. Andreas Jürgens: Das kommt darauf an. Wir haben im Augenblick beim Landeswohlfahrtsverband Heßen erhebliche Einnahmen aus den Renten der Leistungsberechtigten, die stationäres Wohnen oder ambulant betreutes Wohnen in Anspruch nehmen, im Umfang von mehr als 60 Millionen Euro jährlich. Allerdings entfällt ein großer Anteil davon auf die unterhaltßichernden Leistungen (Unterkunft, Verpflegung etc.), die künftig auch im stationären Bereich von den Eingliederungshilfeleistungen strikt getrennt werden sollen. Rechnet man diese heraus, verbleiben derzeit vielleicht noch knapp sieben Millionen Euro für die Eingliederungshilfe. Legt man dann die neuen Einkommensgrenzen nach dem Arbeitsentwurf zugrunde, blieben davon nach ersten Schätzungen allenfalls noch fünf Prozent übrig. Das ist ein überschaubarer Anteil.

kobinet: Wenn man den Verwaltungsaufwand betrachtet: wäre es da nicht sogar kostengünstiger, auf den Eigenbeitrag zu verzichten?

Dr. Andreas Jürgens: Das könnte durchaus sein. Wir müßen berücksichtigen, daß nicht nur die Einnahmen sinken, sondern der Anteil derjenigen Leistungsberechtigten, die aus ihrem Einkommen einen Eigenbeitrag zu leisten hätten, deutlich zurückgehen würde. Dann ist sehr fraglich, ob es noch sinnvoll ist, Einkommensverhältniße bei 100 Prozent der Anträge zu prüfen, obwohl nur bei einem einstelligen Prozentanteil Eigenbeiträge dabei herauskommen. Dies gilt umso mehr, als auch nicht mehr auf anderweitige Feststellungen zurückgegriffen werden kann. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt oder die Grundsicherung muß das jeweils aktuell zur Verfügung stehende Nettoeinkommen festgestellt werden. Für die Eingliederungshilfe soll aber das Bruttoeinkommen im vorvergangenen Jahr herangezogen werden. Da kann es gut sein, daß der Verwaltungsaufwand die Einnahmen deutlich übersteigt. In diesem Falle sollte man auf einen Eigenbeitrag lieber verzichten.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
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15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
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12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
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13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
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