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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Was bringt uns der Herbst?

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.09.2015
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Blauer Himmel mit WolkenKaßel (kobinet) Heute ist kalendarischer Herbstanfang. Dies veranlaßte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar mit der Frage "Was bringt uns der Herbst?"

"Da war doch was", werden einige denken, wenn sie davon hören, daß nun nicht nur der meteorologische, sondern auch heute der kalendarische Herbst begonnen hat. Welches Datum des Herbstanfangs und -endes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch immer bevorzugt wird, auf jeden Fall hat dieses angekündigt, daß im Herbst diesen Jahres der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt werden soll. Nach jahrzehntelanger allgemeiner und nach über einem Jahr sehr intensiver Diskußion, sind nun also viele gespannt, was uns und dem Kabinett in diesem Herbst, wahrscheinlich in der Vorweihnachtszei, vorgelegt wird.

Daß es sich bei dieser Gesetzesreform um eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung handelt, wurde mehrfach deutlich gemacht. Und in der Tat geht es dabei um einiges: Werden endlich die Türen aus den Sonderwelten in Richtung Inklusion auf gesetzlicher Ebene geöffnet? Wird es eine Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens geben? Wird die Persönliche Aßistenz endlich entsprechend gesetzlich verankert? Wird es ein Bundesteilhabegeld geben und damit verbunden auch eine Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungen in einzelnen Ländern? Schaffen wir endlich die inklusive Lösung und damit die Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche aus einer Hand? Wird eine unabhängige Beratung mit Peer Counseling Angeboten zukünftig gezielt gefördert? Werden die Hilfen bedarfsdeckend und barrierefrei sein und wie werden diese geplant und bewilligt? Dies sind nur einige Fragen, die sich viele stellen. Und man kann dieses Mal wirklich gespannt sein, denn es scheint echte Chancen für eine gute Reform zu geben.

Daß dies kein Selbstläufer ist und sich die verschiedenen Intereßengruppen bei ihrer Lobbyarbeit die Klinken bei Abgeordneten und in den Ministerien in die Hand geben, das kennen wir schon. Wer sich letztendlich durchsetzt, steht noch in den Sternen. Auch wenn diejenigen, die sich für Selbstbestimmung, Inklusion und Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention stark machen, dieses Mal an einigen Tischen bei Beratungen mit dabei saßen, wird sich am Ende zeigen, welche Intereßen ein höheres Gewicht haben. Sind es die Wohlfahrtsverbände, die Einrichtungsträger, die FinanzpolitikerInnen? Oder diejenigen, die wißen, was für ein wirklich selbstbestimmtes Leben notwendig ist und die meist wenig Reßourcen für eine gute Lobbyarbeit haben?

Am Ende dieses Herbstes wißen wir hoffentlich mehr. Wenn der Gesetzentwurf dann vorliegt, dann haben wir eine konkrete Orientierung, was die Bundesregierung wirklich will und was sie sich traut. Dann gilt es damit zu arbeiten und diejenigen zu überzeugen, die letztendlich die Hand für das Gesetz heben - die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die VertreterInnen im Bundesrat. Nach dem Herbst kommt dann also der Winter und Frühling, so daß dann im Sommer hoffentlich ein gutes Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
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