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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Was bringt uns der Herbst?

Von Ottmar Miles-Paul am 23.09.2015
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Blauer Himmel mit WolkenKaßel (kobinet) Heute ist kalendarischer Herbstanfang. Dies veranlaßte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar mit der Frage "Was bringt uns der Herbst?"

"Da war doch was", werden einige denken, wenn sie davon hören, daß nun nicht nur der meteorologische, sondern auch heute der kalendarische Herbst begonnen hat. Welches Datum des Herbstanfangs und -endes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch immer bevorzugt wird, auf jeden Fall hat dieses angekündigt, daß im Herbst diesen Jahres der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt werden soll. Nach jahrzehntelanger allgemeiner und nach über einem Jahr sehr intensiver Diskußion, sind nun also viele gespannt, was uns und dem Kabinett in diesem Herbst, wahrscheinlich in der Vorweihnachtszei, vorgelegt wird.

Daß es sich bei dieser Gesetzesreform um eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung handelt, wurde mehrfach deutlich gemacht. Und in der Tat geht es dabei um einiges: Werden endlich die Türen aus den Sonderwelten in Richtung Inklusion auf gesetzlicher Ebene geöffnet? Wird es eine Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens geben? Wird die Persönliche Aßistenz endlich entsprechend gesetzlich verankert? Wird es ein Bundesteilhabegeld geben und damit verbunden auch eine Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungen in einzelnen Ländern? Schaffen wir endlich die inklusive Lösung und damit die Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche aus einer Hand? Wird eine unabhängige Beratung mit Peer Counseling Angeboten zukünftig gezielt gefördert? Werden die Hilfen bedarfsdeckend und barrierefrei sein und wie werden diese geplant und bewilligt? Dies sind nur einige Fragen, die sich viele stellen. Und man kann dieses Mal wirklich gespannt sein, denn es scheint echte Chancen für eine gute Reform zu geben.

Daß dies kein Selbstläufer ist und sich die verschiedenen Intereßengruppen bei ihrer Lobbyarbeit die Klinken bei Abgeordneten und in den Ministerien in die Hand geben, das kennen wir schon. Wer sich letztendlich durchsetzt, steht noch in den Sternen. Auch wenn diejenigen, die sich für Selbstbestimmung, Inklusion und Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention stark machen, dieses Mal an einigen Tischen bei Beratungen mit dabei saßen, wird sich am Ende zeigen, welche Intereßen ein höheres Gewicht haben. Sind es die Wohlfahrtsverbände, die Einrichtungsträger, die FinanzpolitikerInnen? Oder diejenigen, die wißen, was für ein wirklich selbstbestimmtes Leben notwendig ist und die meist wenig Reßourcen für eine gute Lobbyarbeit haben?

Am Ende dieses Herbstes wißen wir hoffentlich mehr. Wenn der Gesetzentwurf dann vorliegt, dann haben wir eine konkrete Orientierung, was die Bundesregierung wirklich will und was sie sich traut. Dann gilt es damit zu arbeiten und diejenigen zu überzeugen, die letztendlich die Hand für das Gesetz heben - die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die VertreterInnen im Bundesrat. Nach dem Herbst kommt dann also der Winter und Frühling, so daß dann im Sommer hoffentlich ein gutes Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird.

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