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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Was für ein Tag

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.05.2016
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Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016Berlin: "Was für ein Tag", so kommentierte Raul Krauthausen sichtlich zufrieden mit den Aktionen der Behindertenbewegung den gestrigen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin. Und in der Tat gestern war, neben den vielen Aktivitäten in anderen Städten, in Berlin einiges geboten. Deutlich wurde dabei, daß die Geduld behinderter Menschen mit der Politik am Ende ist und man sich von der CDU/CSU und SPD verarscht fühlt.

Bereits die Berichterstattung in den Medien im Vorfeld der wieder einmal sehr gut vom Berliner Behindertenverband, dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bundesinitiative Daheim statt Heim organisierten Demonstration vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor für ein gutes Bundesteilhabegesetz war dieses Jahr äußerst breit aufgestellt. Dazu hatte nicht zuletzt der aktuelle Aufhänger der Veröffentlichung des lange erwarteten und dann scharf kritisierten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes mit gesorgt. Bereits am Kanzleramt war klar, daß dieses Jahr wesentlich mehr Menschen auf die Straße gehen und daß die Stimmung eine ganz andere war. Was manche wunderte, daß es zum Teil recht ruhig im Demozug war, lag schlichtweg daran, daß die Gehörlosencommunity dieses Mal unheimlich stark vertreten war. Wer die Gebärdensprache jedoch beobachtete, dem wurde klar, daß gerade hier unheimliche Enttäuschung und Ärger über die Nichtbeachtung dieser Gruppe im Bundesteilhabegesetz herrschte. So fragten auch blinde Menschen auf Plakaten ironisch: "Wo ist die Teilhabe im Teilhabegesetz?".

Auch bei der Kundgebung am Brandenburger Tor, die von Sascha Lang und Siegurd Seifert gut moderiert und stimmungsvoll angeheizt wurde, war klar, daß es dieses Mal kein soziales Tralala frei nach dem Motto: "wenn wir uns nur lieb haben, gut genug aufklären und daran glauben, daß dann alles von alleine und ohne Gesetze gut ist" geben wird. Es wurde vor allem kräftig gepfiffen als Kerstin Tack von der SPD versuchte, die Maße zu beruhigen, daß das Gesetz ja noch nicht im Bundestag zur Beratung stehe und man dies intensiv diskutieren werde. Es sei ja erst ein Entwurf des Ministeriums. Die CDU/CSU hat sich erst gar nicht blicken laßen, denn Ausflüchte in andere Themen, wo man auf Bundesebene kaum Zuständigkeiten hat, wie in so manchen Preßeerklärungen im Vorfeld des Protesttages geschehen, hätte ihnen dieses Mal niemand durchgehen laßen. Der Fokus war klar: "Dies ist nicht mein Gesetz", "wir laßen uns nicht verarschen" und "Private müßen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden". Und genau da hat der Bundestag nämlich eine klare Zuständigkeit und wird am 12. Mai darüber abstimmen, ob u.a. der Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für angemeßene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten ins Behindertengleichstellungsgesetz kommt oder nicht. Sozusagen die Nagelprobe für's Parlament, ob der Bäcker an der Ecke, das Kino, die Geschäfte in der Nachbarschaft oder Veranstaltungen zukünftig barrierefreier werden müßen.

Den Verweis von Kerstin Tack von der SPD, daß der Referentenentwurf ja noch in der Zuständigkeit des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liege, nahmen nach Abschluß der Kundgebung ca. 100 wütende Demonstranten zum Anlaß zu denjenigen zu rollen oder zu gehen, die derzeit noch zuständig sind. Sie trafen sich vor dem Eingang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kurz vor 16.00 Uhr wieder und pfiffen dort, was das Zeug hielt. Corinna Rüffer von den Grünen und Katrin Werner von den LINKEN solidarisierten sich mit den verärgerten Demonstranten. Spontan verschafften sich nach gut einer halben Stunde Pfeifkonzert auch einige Zugang zum Ministerium und setzten sich dort ca. 1 1/2 Stunden fest, während andere vor dem Ministerium verharrten. Nach längeren Verhandlungen wurde ihnen ein Gesprächstermin mit der Parlamentarischen Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für Dienstagabend zugesagt.

Damit war der Tag aber noch nicht vorbei, denn abends war in stern TV zu sehen, warum gerade diejenigen, die auf Aßistenz angewiesen sind, so sauer auf die derzeitigen Regelungen und den Referentenentwurf sind. Nancy Poser und Raul Krauthausen waren nicht nur zu Gast in stern TV, sondern zeigten anhand eines sehr aufschlußreichen Fernsehberichtes, was die derzeitigen und geplanten Regelungen konkret für ihr Leben bedeuten, also wie sie systematisch arm gemacht und arm gehalten werden. Ein Beitrag, der sicherlich vielen die Augen öffnet, was es heißt, im deutschen Fürsorgesystem und -denken festzustecken. Sicherlich hundemüde kommentierte dann Raul Krauthausen nach der Sendung in einer Whatsapp-Gruppe "Was für ein Tag".

Daß diesem Tag weitere Tage und daß so lange kein ernsthaftes Umsteuern in der Behindertenpolitik zu erkennen ist, auch weitere Protestaktionen folgen werden, daß steht fest. Am Montag ab 14.30 Uhr wird die Rolle der Regierungsparteien genauer beleuchtet und wie man munkelt eventuell auch bepfiffen. Treffpunkt ist vor dem Konrad-Adenauer-Haus um 14.30 Uhr, Klingelhöfer Straße 8, in 10785 Berlin. Um 15.30 Uhr ist dann Lokaltermin vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, in 10963 Berlin. Und dann steht ja nächste Woche noch am 12. Mai die Debatte und Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Behindertengleichstellungsrecht an. Auch hier wurde gemunkelt, daß man sich am Abend des 11. Mai schon mal so ab 17.00 Uhr in Berlin Zeit nehmen könne, um zu zeigen, was man von der Weigerung von CDU/CSU und SPD hält, auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. 77 Prozent der Bevölkerung sind einer von der Aktion Mensch in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge nämlich für klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Doch auch diese Zahl hat die Regierungskoalition bisher nicht beeindruckt.

Link zum Beitrag in stern TV mit Raul Krauthausen und Nancy Poser

Link zu Bildern von der Demonstration von Irina Tischer

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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