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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Was ist mit dem Teilhabegeld?

Von Ottmar Miles-Paul am 11.04.2015
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Porträtfoto Karl FinkeHannover: "Ein Bundesteilhabegesetz kommt, aber wie? Was ist mit dem Teilhabegeld?" Diese Frage greift "Selbst Aktiv", die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD auf und verweist darauf, daß jetzt die Stunde der Abgeordneten kommt. Selbst Aktiv begrüßt zwar die Ankündigung von Bundeßozialministerin Andrea Nahles, ein Bundesteilhabegesetz zu Gunsten behinderter Menschen wie vereinbart vorzulegen. Nach der Entkopplung der 5 Milliarden Euro für die Kommunen von der Eingliederungshilfe zu Gunsten behinderter Menschen wird ein inhaltliches Schrumpfgesetz befürchtet, so Karl Finke, Vorsitzender von Selbst Aktiv.

"Gerade nach der erfolgten Anhörung Deutschlands vor den UN-Gremien, zu deren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der hier verlautenden Kritik, kann es für uns Sozialdemokraten nur lauten: Nicht Flügel kappen, sondern mit Schwung, Elan und frischem Mut Dynamik in die Bereiche inklusive Bildung, Arbeit, aber insbesondere der Mitentscheidung und selbstbestimmten Lebensformen von Menschen mit Behinderungen zu bringen. Dieses heißt konkret, wir brauchen ein richtungsweisendes Bundesteilhabegesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Also rechtlich verbindliche Regelungen zur Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit und ersten verbindlichen Schritten, sowie einem allgemeinen Teilhabegeld, entsprechend den Landesblindengeldgesetzen. Eine Anrechnung des Gehaltes einer nicht behinderten Person auf die Eingliederungshilfe eines behinderten Lebenspartnerin/-partner, führt zu einem indirekten Eheverbot, da deren Gehalt auf ca. EUR 900,00 gekürzt wird", erklärte Karl Finke.

Dies sei zunächst einmal keine Kostenfrage, sondern eine Frage der politischen Selbst- und Neubestimmung in unserer Gesellschaft, so Karl Finke. Jetzt komme die Stunde der Parlamentarier. "Wir fordern alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, insbesondere die Sozialdemokraten, auf, als klares Handeln zu Gunsten einer konsequenten Menschenrechtskonvention ein Bundesteilhabegesetz und ein Teilhabegeld für uns umzusetzen, das behinderte Menschen aus der lebenslangen Sozialhilfeabhängigkeit befreit und ihnen Selbstständigkeit und eigenständige Wohn- und Lebensformen ermöglicht. Dieses Gesetz muß ein Jahrhundertgesetz werden, also ein qualitativer Schritt mit entscheidenden Weichenstellungen zu Gunsten von uns Menschen mit Behinderungen", fordert Karl Finke.

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