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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Was passiert hinter verschlossenen Türen?

Von Ottmar Miles-Paul am 30.04.2020
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Kassel (kobinet) "Was passiert hinter verschlossenen Türen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen?" Diese Frage beschäftigt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht erst seit es die ersten Nachrichten über Infektionen und Tote in solchen Einrichtungen gab. Die massiven Beschränkungen beim Zugang zu solchen Einrichtungen und beim Ausgang der Bewohner*innen hätten sozusagen eine Black-Box geschaffen. So bekomme man nur bruchstückhaft mit, was nun hinter verschlossenen Türen mit zum Teil massiv überforderten und selbst ansteckungsgefährdeten Beschäftigten passiert, wie er in seinem heutigen kobinet-Kommentar feststellt.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Obwohl meine Mutter schon vor gut vier Jahren nach einem über zweijährigen Aufenthalt in einem sogenannten Seniorenzentrum gestorben ist, klingt mir ihre immer wiederkehrende Aussage noch wie gestern in den Ohren: "Sag bloß nichts!" Das war ihr Standardsatz nachdem sie mir und meinen Geschwistern wieder einmal berichtet hatte, wie sie und andere im Seniorenzentrum behandelt wurden und dort leben mussten. Auch wenn wir uns an dieses Gebot unserer Mutter halten mussten, weil sie eine schlechtere Behandlung befürchtete und damit auch Erfahrungen hatte, konnten wir so manches durch fast tägliche Besuche abfedern, ausgleichen oder eine schlechte Behandlung verhindern. Und genau diesen Satz "Sag bloß nichts" habe ich in den letzten 30 Jahren immer wieder auch von Bewohner*innen von Behinderteneinrichtungen gehört und mich gefragt, wie groß die Angst der Bewohner*innen sein muss, wenn sie sich nicht trauen, beim Namen zu nennen, was ungerecht ist.

Was ich also mit Einrichtungen verschiedener Art erleben musste, ist genug, um zu wissen, dass ich nie unter solchen Bedingungen in solchen Einrichtungen leben möchte. Deshalb setze ich mich seit vielen Jahren für ein selbstbestimmtes Leben mit entsprechender Unterstützung Daheim statt im Heim ein. Dem Zwischenruf, dass es auch viele engagierte Menschen in solchen Einrichtungen - und dass es auch gute Einrichtungen - gibt, entgegne ich am besten gleich an dieser Stelle. Ja, diesen Menschen bin ich zum Glück immer wieder begegnet und bin ihnen sehr dankar. Aber, nur weil es nette und gute Menschen auf der Welt gibt, werden Menschenrechtsverletzungen dadurch nicht geringer bzw. sollte man nicht davon ablassen, sie anzusprechen. Wo es Ungerechtigkeit und Diskriminierungen gibt, sollten diese angeprangert und ihnen konsequent entgegen gewirkt werden. Und wo es menschenfeindliche Strukturen und Systeme gibt, sollten diese auch nicht gerechtfertigt werden, nur weil man dort seine Brötchen verdient. Soweit vorweg, zu dem, was schon vor der Corona-Pandemie war.

Nun sind schon seit mehreren Wochen die Türen der Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen für Besucher*innen und die Bewohner*innen weitgehend verschlossen. Aufgrund der zum Teil äusserst bescheidenen kommunikativen Rahmenbedingungen vieler Einrichtungen bzw. von Einschränkungen der Kommunikationsmöglichkeiten von Bewohner*innen dringt nicht mehr viel nach außen, was drinnen passiert. Kontrollen der Heimaufsicht, die vorher ohnehin oft spärlich und im Sinne unzureichender und unbeeinflusster Beteiligungsmöglichkeiten der Bewohner*innen zweifelhaft waren, finden nun kaum mehr, wenn überhaupt anlassbezogen, statt.

Und da denke ich wieder an meine Mutter und an die vielen anderen, die mir immer wieder über unwürdige Behandlungen in Einrichtungen berichteten. Wie geht es ihnen nun, unter diesen widrigen Bedingungen, bei denen selbst diejenigen Mitarbeiter*innen zum Teil überfordert sein dürften, die bisher die "Guten" waren. Ein Telefonat von gestern mit einer befreundeten Frau, die einen Rollstuhl und Assistenz nutzt und wegen eines Wohnungsbrandes zu Beginn der Corona-Pandamie zwei Wochen in einem Altenheim leben musste, bekräftigt all meine Befürchtungen. Ihr Bericht über übelste Beschimpfungen von Bewohner*innen durch Angestellte des Altenheims und über Umgehensweisen, die mit einer guten Kinderstube gar nichts zu tun haben, lässt auf das dortige Verständnis von Hilfe und Pflege tief blicken. Im mildesten Falle könnte man dies auf die derzeitige Überforderung schieben, was die Sache dadurch aber nicht besser und schon gar nicht gut oder akzeptabel macht. Und viele Menschen sind davon betroffen, denn allein 818 300 Menschen lebten Ende 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland in vollstationären Pflegeheimen.

Blicken wir auf Meldungen und Schlagzeilen der letzten Wochen, die es trotz verschlossener Türen in die Medien schafften, dann kann man von den einzelnen persönlichen Erfahrungen, auf ein Bild schließen, dass einem Angst und Schrecken einjagen kann. Hier zuerst einmal ein paar Beispiele aus anderen Ländern, auch wenn sie wahrscheinlich Extremfälle schildern:

Tausende Corona-Tote in britischen Pflegeheimen auf ntv am 28. April 2020

In einem Budapester Pflegeheim sterben 28 Menschen, fast 300 sind infiziert auf ntv vom 27. April 2020

Video enthüllt brutale Misshandlungen in italienischem Seniorenheim auf ntv vom 20. April 2020

31 Tote in wenigen Wochen: Pfleger flüchten wegen Corona aus kanadischem Heim auf ntv vom 18. April 2020

Völlig überfüllter Leichenraum: US-Polizei entdeckt 17 Tote in Pflegeheim auf ntv vom 17. April 2020

Senioren-Vertreter empört: Briten zählen Pflegeheim-Tote nicht mit auf ntv vom 14. April 2020

Das ist alles weit weg, werden nun vielleicht einige sagen. Doch auch aus Deutschland gibt es einige erschreckende Meldungen, die wir angesichts der vielen schrecklichen Nachrichten und weil wir ja nicht in solchen Einrichtungen leben, gerne etwas verdrängen. Am 14. April meldet ntv beispielsweise "Immer mehr Ausbrüche in Pflegeheimen", wie aus dem Bericht des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Wieler hervorgehe.

"Fragen zum Tod in Behinderteneinrichtungen", lautet die Überschrift eines Berichts der kobinet-nachrichten vom 7. April 2020 über den Tod mehrerer Bewohner*innen einer Koblenzer Behinderteneinrichtung

"Wenn Heime zur Falle für alte und behinderte Menschen werden", so titelt der Bayerische Runfunk in einem Radiobericht vom 22. April 2020 aktuelle Berichte über die Situation in Einrichtungen für ältere und behinderte Menschen in Corona-Zeiten auf BR24.

Quarantäne in Schleswig-Holstein: Mehr als 70 Corona-Infizierte in Pflegeheim heißt es auf ntv am 13. April 2020

Fast ganzes Personal infiziert: Katastrophenschutz muss in Pflegeheim übernehmen heißt es auf ntv am 11. April 2020 bezugnehmend auf die Situation in einer Einrichtung in Sankt Augustin

Hohe Belastung, wenig Schutz: Sorge um Pflegepersonal wächst heißt es auf ntv am 6. April 2020

Patientenschützer schlagen Alarm: Pflegeheime sind in Corona-Krise "einer der gefährlichsten Orte" heißt es am 31.3.2020 auf ntv mit einem Video über viele Tote in einem Wolfsburger Pflegeheim

Wir diskutieren derzeit intensiv über die diskriminierenden Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften zur Triage, also darüber, wer Hilfe bekommt, wenn die Ressourcen knapp werden. Nach einem anfangs rasanten Anstieg der Infektionen und Bedarf an Krankenhausbetten mit Intensivbeatmung, scheint diese Diskussion für manche bereits wieder weiter weg zu sein, als es in der ersten Hochphase der Pandemie war. Der Bundestag muss sich nun endlich mit diesem Thema befassen und darf dies nicht Ärzt*innen überlassen, die trotz aller Unterstützung mit ihren Prognosen und Vorgehensweisen gerade bei behinderten Menschen schon so oft daneben lagen und zum Teil auch großen Schaden angerichtet haben.

Doch sollte im Zusammenhang mit der Diskussion um die Triage die Frage erörtert werden, inwieweit die Triage in Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe schon die ganze Zeit gilt. Behinderte und alte Menschen werden nicht zuletzt aufgrund von fehlenden Alternativen bzw. der Einrichtungszentrierung der Anbieter und des staatlich begrenzten Fördersystems in Lebensverhältnisse gedrängt, unter denen niemand derjenigen, die diese sogenannten Heime betreibt, fördert oder gut redet, leben wollte. Einschränkungen der Teilhabe und Selbstbestimmung wurden auch vor Corona bewusst einkalkuliert und verpreislicht, bzw. fördertechnisch festgezurrt.

Was wir jetzt erleben, ist sozusagen der Auswuchs dieses Aussonderungssystems in Krisenzeiten, meist ohne Flexibilität. Stellen wir uns nur einmal vor, wir müssten in einer solchen Einrichtung leben, wo bereits einige der Mitbewohner*innen infiziert oder vielleicht sogar an den Folgen des Virus gestorben sind. Dabei gibt es so gut wie keine Alternative, noch ein Angebot, dass diejenigen, die nicht infiziert sind und dies möchten, schnell wo anders hinziehen und dort unterstützt werden können. Man darf auch nicht raus, um mit unseren Lieben darüber zu reden und Alternativen zu entwickeln. Und es gibt auch so gut wie keine Initiativen dazu von den Behörden - Hotelbetriebe stehen derzeit beispielsweise leer -, geschweige denn meist nicht einmal ausreichend Schutzkleidung bzw. Tests, um festzustellen, wer aktuell infiziert ist. Wie wäre das für uns? Hier wirkt meines Erachtens schon eine Art von Triage, denn es handelt sich vermeintlich ja nur um diejenigen, die einer "Risikogruppe" angehören, vielleicht eh bald sterben würden oder deren Leben für die Gesellschaft ohnehin nicht so wichtig ist. Corona-Tests sind ohnehin für diejenigen besser angelegt, die durch das Kicken eines Balles viel Geld haben und zur Ablenkung der Bevölkerung beitragen.

Gegen all das gibt es hierzulande so gut wie keinen Aufschrei, geschweige denn ein Bewusstsein, was da passiert - und das bedrückt mich ungemein. Wir alle sind ohnehin genug mit uns selbst beschäftigt und die "Risikogruppe" sind hoffentlich die anderen. Und so werden wir wahrscheinlich in einigen Jahren ähnliche Berichte sehen, wie sie schon über Misshandlungen in Einrichtungen aus Italien kamen oder aus früheren Einrichtungs-Skandalen meist viel zu spät bekannt wurden. Ein großen Danke an dieser Stelle an all diejenigen, die ihre Kreativität, Menschlichkeit, ihr Engagement und ihren Job derzeit dazu nutzen, um die Bedingungen in Einrichtungen zu verbessern und Kontakte zur Außenwelt kreativ herstellen.

"Heime sind lebensgefährlich! Das wussten wir immer schon! Und das gilt nicht nur im historischen Rückblick, wenn man weiß, dass die Euthanasie im Dritten Reich fast ausschließlich aus Anstalten und Heimen erfolgte. Das gilt auch für die gesundheitliche Gefährdung zum Beispiel durch Viren und multiresistenten Keimen oder die klassische Unterversorgung und fehlende Teilhabe, die den vorzeitigen Tod der Bewohner*innen begünstigt. Heime sind Wartesäle des Todes! In Corona-Zeiten gilt das besonders. In Bremen sind mehr als 50 Prozent der Verstorbenen Corona-Opfer Bewohner*innen von Einrichtungen: Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Altenheimen." so brachte es der Behinderten- und Menschenrechtler Horst Frehe am 14. April 2020 in einem kobinet-Interview auf den Punkt.

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