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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Weckrufe für die Politik um 11:55 Uhr

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.04.2016
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Uhr zeigt 5 vor 12Berlin: Um 11:55 Uhr führen heute in mehreren Städten Deutschlands behinderte und nichtbehinderte Menschen einen Weckruf für die Verantwortlichen im Bund und den Ländern für ein gutes Bundesteilhabegesetz durch. In Berlin, Hamburg, Kaßel, Köln, Trier, Mainz, Stuttgart und München werden auf zentralen Plätzen um 5 vor 12 Wecker und andere Krachmachern erklingen, um auf das immer noch außtehende Bundesteilhabegesetz aufmerksam zu machen.

"Laßt Euren Versprechungen endlich Taten folgen! Seit November wird ein erster Entwurf des Bundesteilhabegesetzes angekündigt, der immer noch nicht vorliegt", heißt es in der Preßeinformation zu den Aktionen. "Ein gutes Bundesteilhabegesetz ist überfällig. Es muß die Zustände beenden, die die Menschenrechte verletzen. Menschen mit Behinderung, die in ihrem Alltag Unterstützung durch andere Menschen brauchen, sind oft der Willkür der zuständigen Ämter und Sachbearbeiter_innen ausgeliefert. Das Sozialamt zwingt Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen und trotz anderer Möglichkeit, in ein Heim zu ziehen. Dort unterliegt ihr Leben dem vorgegebenen oft strikten Tagesablauf. Aufstehen um sieben, auch wenn man um sechs aufstehen müßte oder bis neun schlafen könnte. Gleiches gilt für Mahlzeiten oder das Zubettgehen. Toilettengänge sind nur in Abstimmung mit anderen Heimbewohner_innen möglich. Eine individuelle Freizeitgestaltung außerhalb des Heims ist fast unmöglich - erst recht abends oder am Wochenende. Das ist eine unzumutbare Einschränkung der Freiheit und diese Bedingungen können oftmals auch lebensbedrohlich sein."

In Berlin findet die Aktion beispielsweise an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz statt. Nachdem es zuletzt am 13. April keine Einigung zum Bundesteilhabegesetz im Koalitionsaußchuß gab, steht nun das Thema beim Treffen der MinisterpräsidentInnen heute und morgen auf der Tagesordnung. Sollte auch hier keine Einigung zwischen den verschiedenen Intereßenlagen erfolgen, droht das Gesetzgebungsverfahren auf der Strecke zu bleiben. Denn ursprünglich sollte der Gesetzentwurf bereits am 4. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Mit den heutigen Aktionen machen Aktive vor Ort deutlich, daß die Zeit für ein gutes Bundesteilhabegesetz reif ist und der Entwurf nun endlich auf den Tisch muß. Jeder Tag, der vergehe, belaße behinderte Menschen weiterhin in außondernden und arm machenden Strukturen. Die gegenwärtige Gesetzgebung für behinderte Menschen fördere Außonderung, anstatt daß die Inklusion voran getrieben wird.

Im Einzelnen finden an folgenden Orten um 11:55 Uhr kurze Aktionen statt:

In Berlin an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz

In Hamburg auf dem Flaggenplatz am Jungfernstieg

In Kaßel auf dem Königsplatz an der Uhr neben dem Kiosk

In Köln auf dem Wallrafplatz

In Mainz im Innenhof des Sozialministeriums

In Trier an der St. Gangolf Kirche am Hauptmarkt

In Stuttgart auf dem Schloßplatz vor der Commerzbank/Wittwer

Der Veranstaltungsort für den Flashmob in München ist der Redaktion noch nicht bekannt

Link zu weiteren Informationen über die Aktionen

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

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