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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Wegbegleiterin schrieb an Miles-Paul

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.12.2018
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Berlin (kobinet) Im Geist des Journalisten, Schriftstellers und Pazifisten Carl von Ossietzky wird morgen in Berlin ein Mann geehrt, der sich gegen Ausgrenzung und für die Rechte behinderter Menschen engagiert. Anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille durch die Internationale Liga für Menschenrechte an Ottmar Miles-Paul veröffentlicht kobinet einen offenen Brief der langjährigen Wegbegleiterin Dr. Sigrid Arnade an den Preisträger:

Lieber Ottmar,
nun ist es geschehen: Du wirst geehrt, obwohl du das – bescheiden wie du bist – nie wolltest. Und ich finde nicht nur, dass du diese Auszeichnung unbedingt verdient hast, sondern auch, dass es höchste Zeit für eine Würdigung deiner Person und deines Wirkens wird.
Behindertenpolitisch wären wir ohne dich und dein unermüdliches Engagement heute nicht da, wo wir sind. Auch wenn behinderte Menschen in Deutschland noch lange nicht gleichberechtigt mit anderen leben können, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch dank deines Einsatzes doch vieles getan.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich dich 1991 auf einer Tagung kennenlernte. Damals hast du deine Rede einigermaßen unsicher abgelesen – unvorstellbar für jemanden, der dich heute reden hört, wenn du die Massen begeisterst. Danach hast du im Initiativkreis Gleichstellung Behinderter mitgewirkt und warst federführend daran beteiligt, bundesweit behinderte Menschen für eine Grundgesetzergänzung zu gewinnen und zu zahllosen Aktivitäten zu motivieren. Die Aktionen waren letztlich erfolgreich, so dass seit 1994 im deutschen Grundgesetz der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" steht.

In den folgenden Jahren hast du dich stark gemacht für eine Umsetzung dieses verfassungsrechtlichen Anspruchs. Da du aber immer auf mehreren Baustellen gleichzeitig aktiv bist und warst, wurdest du gleichzeitig nicht müde, die damalige Aktion Sorgenkind zu kritisieren. Als die dortige Führung sich dialogbereit zeigte, hast du diplomatisch, aber unbeugsam daran mitgewirkt, dass der Name und die Förderbestimmungen geändert wurden.

Als wir 1998 eine rot-grüne Regierung bekamen, hast du für den zunächst ungeliebten neuen Behindertenbeauftragten Karl-Hermann Haack eine Reise in die USA organisiert, wodurch er zu einem glühenden Verfechter der rechtlichen Gleichstellung behinderter Menschen wurde, sich für das Behindertengleichstellungsgesetz stark machte und später an der Erarbeitung der UN-Behindertenrechtskonvention mitwirkte. Unter anderem dir ist es auch zu verdanken, dass schließlich 2006 nach vergeblichen Anläufen doch noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet wurde. Dazu hattest du mal wieder eine Kampagne ins Leben gerufen und alle Bundestagsabgeordneten mit Post beglückt.

Ob als ISL-Geschäftsführer, als Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz oder als „freier Geist" (wie du dich selbst gern bezeichnest) – nie wirst du müde Ideen, Kampagnen, Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Dabei gelingt es dir immer wieder, Menschen zusammenzuführen und für ein gemeinsames Projekt zu begeistern. So ist es auch deiner Kampagne zum Bundesteilhabegesetz zu verdanken, dass die schlimmsten Grausamkeiten in diesem Gesetz in letzter Minute verhindert werden konnten.

Früh am Morgen bist du schon ansprechbar und schreibst die ersten mails oder Meldungen. Aber auch spät am Abend kann ich dich immer noch anrufen und du hast ein offenes Ohr für mich.

Trotz all deiner politischen Aktivitäten kommt die menschliche Komponente nie zu kurz bei dir: Du hast nicht nur ein offenes Ohr für Probleme aller Art, sondern würdigst das Engagement deiner Mitmenschen, ersinnst wertschätzende Schreiben und Geschenke und stellst eigene Befindlichkeiten und Bedürfnisse schnell zurück.

Womit wir wieder bei deiner Bescheidenheit wären: Sonntag wirst du geehrt, Sonntag bist du der Star. Das ist gut so, das soll so sein. Das ist ein Grund zur Freude für die ganze Bewegung und hoffentlich auch für dich! Möge dieses Auszeichnung dich mit Stolz erfüllen und dich ermutigen, unbeirrt den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.

Ich gratuliere dir von Herzen, bedanke mich für deine Schaffenskraft und dein So-sein, bin glücklich, dass ich dich kennenlernen und manchen Erfolg an deiner Seite erringen durfte und freue mich auf viele weitere Jahre des gemeinsamen Kampfes mit dir!
Deine Sigi

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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