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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Weiter für Teilhabe und Menschenrechte streiten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.12.2016
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Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft - noch viel zu tun.Berlin: Während im Bundesrat gestern der letzte parlamentarische Akt für die Verabschiedung des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes vollzogen wurde, machten behinderte Menschen bei der Veranstaltung "Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun" in Berlin unmißl;verständlich klar, daßl; diese auch nach Verabschiedung des Gesetzes für die Teilhabe und Menschenrechte behinderter Menschen streiten werden. Sie verfolgten die Debatte per Livestream und machten dabei symbolisch deutlich, daßl; sie gerade auch die Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch beobachten und im Sinne von "Nichts über uns ohne uns" begleiten werden.

Die langjährige Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz ist mit der gestrigen Veranstaltung und dem Beschlußl; des Bundesrates zwar zuerst einmal zu Ende gegangen, der Kampf für die Menschenrechte, für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen und damit für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Teillhaberechts im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gehe aber unvermittelt weiter. Darin waren sich die TeilnehmerInnen der Veranstaltung einig. Und dafür gab es auch eine Reihe von Vorschlägen. Raul Krauthausen machte beispielsweise deutlich, wie wichtig es ist, daßl; wir auch in die Parteien gehen und von innen heraus etwas verändern. Er selbst hatte sich im Rahmen der Kampagne für fünf Tage undercover in einem Heim aufgehalten und weiß daher, wie wichtig es ist, daßl; wir verstärkt die Menschenrechtsverletzungen in Heimen thematisieren und Türen öffnen. Es dürfe nicht sein, daßl; Menschen wie Dirk Berger und andere in verschiedenen Teilen Deutschlands in Heime gezwungen werden und der Auszug aus diesen maßl;iv erschwert werde.

Verena Bentele bedankte sich bei allen, die sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark gemacht haben und machte deutlich, daßl; es nun gelte, sich in den Umsetzungsprozeßl; und die damit verbundenen Evaluationsprozeßl;e einzubringen. Hier läge weiterhin viel Arbeit vor uns. Christiane Möller vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen beschrieb die vielfältigen Aktivitäten des Forums behinderter Juristinnen und Juristen vor und während des Gesetzgebungsprozeßl;es, bishin dazu, daßl; das Forum zu Beginn der Debatte einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt habe. Nun gehe es darum, die neuen Regelungen genau zu sichten, diese aufzubereiten und über die Möglichkeiten und Grenzen des Gesetzes zu informieren und damit zu arbeiten. Schon jetzt sei klar, daßl; dieses Gesetz handwerklich in einigen Bereichen schlecht gemacht sei und dringend an Verbeßl;erungen gearbeitet werden müßl;e. Daßl; es hierfür immer auch verschiedene Phasen des Engagements gäbe, machte die Chefin von change.org deutlich, bei der Constantin Grosch seine Petition mit fast 350.000 UnterstützerInnen für ein Recht auf Sparen eingestellt hatte. Es gäbe Zeiten, da müßl;en man den Protest formulieren, da müßl;e man auch mal lauter sein, auch mal provozieren und dann gäbe es auch Zeiten, in denen man wieder das Gespräch suchen und mit den politisch Verantwortlichen intensiv verhandeln müßl;e.

Für Dr. Sigrid Arnade, die Geschäftsführerin der Intereßl;envertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL), die zusammen mit Andreas Bethke, dem Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes u.a. den Beteiligungsprozeßl; beschrieb und in seinen letztendlichen Auswirkungen kritisierte, geht heute bereits die Arbeit bereits weiter. Am Nachmittag kommt zu ihr ein Team des ARD Magazins Brisant zu einem Drehtermin. "Wir müßl;en die Lücken des Gesetzes aufzeigen und Menschenrechtsverletzungen durch Zwangspoolen oder Heimeinweisungen verhindern", betonte sie und brachte symbolisch einen Blauhelm mit. Die Blauhelme seien in Krisengebieten, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, enorm wichtig. Ein Blauhelm als Zeichen für Frieden und Menschenrechte müßl;e aber auch für die Achtung der Menschenrechte hierzulande symbolisch zur Verfügung stehen, betonte Dr. Sigrid Arnade.

Der langjährige Aktivist für die Gleichstellung behinderter Menschen, Hans-Günter Heiden, stimmte zum Schlußl; mit seiner Sangeskraft noch das Lied "Trotz alledem" an, mit dem der weitere Kampf für die Rechte behinderter Menschen in einer umgetexteten Version besungen wurde. Trotz zum Teil maßl;iver Enttäuschung und Ärger darüber, daßl; zum Beispiel Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Bundesteilhabegesetz durch Zwangspoolen und mögliche kostenbedingte Heimeinweisungen mit Füßen getreten wird, stand gestern auch der Stolz über eine neu erstarkte Behindertenbewegung und der Kampfeswille für die Menschenrechte behinderter Menschen im Mittelpunkt des Geschehens - eben trotz alledem.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
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