Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Weiter für Teilhabe und Menschenrechte streiten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.12.2016
Startseite >>

Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft - noch viel zu tun.Berlin: Während im Bundesrat gestern der letzte parlamentarische Akt für die Verabschiedung des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes vollzogen wurde, machten behinderte Menschen bei der Veranstaltung "Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun" in Berlin unmißl;verständlich klar, daßl; diese auch nach Verabschiedung des Gesetzes für die Teilhabe und Menschenrechte behinderter Menschen streiten werden. Sie verfolgten die Debatte per Livestream und machten dabei symbolisch deutlich, daßl; sie gerade auch die Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch beobachten und im Sinne von "Nichts über uns ohne uns" begleiten werden.

Die langjährige Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz ist mit der gestrigen Veranstaltung und dem Beschlußl; des Bundesrates zwar zuerst einmal zu Ende gegangen, der Kampf für die Menschenrechte, für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen und damit für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Teillhaberechts im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gehe aber unvermittelt weiter. Darin waren sich die TeilnehmerInnen der Veranstaltung einig. Und dafür gab es auch eine Reihe von Vorschlägen. Raul Krauthausen machte beispielsweise deutlich, wie wichtig es ist, daßl; wir auch in die Parteien gehen und von innen heraus etwas verändern. Er selbst hatte sich im Rahmen der Kampagne für fünf Tage undercover in einem Heim aufgehalten und weiß daher, wie wichtig es ist, daßl; wir verstärkt die Menschenrechtsverletzungen in Heimen thematisieren und Türen öffnen. Es dürfe nicht sein, daßl; Menschen wie Dirk Berger und andere in verschiedenen Teilen Deutschlands in Heime gezwungen werden und der Auszug aus diesen maßl;iv erschwert werde.

Verena Bentele bedankte sich bei allen, die sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark gemacht haben und machte deutlich, daßl; es nun gelte, sich in den Umsetzungsprozeßl; und die damit verbundenen Evaluationsprozeßl;e einzubringen. Hier läge weiterhin viel Arbeit vor uns. Christiane Möller vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen beschrieb die vielfältigen Aktivitäten des Forums behinderter Juristinnen und Juristen vor und während des Gesetzgebungsprozeßl;es, bishin dazu, daßl; das Forum zu Beginn der Debatte einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt habe. Nun gehe es darum, die neuen Regelungen genau zu sichten, diese aufzubereiten und über die Möglichkeiten und Grenzen des Gesetzes zu informieren und damit zu arbeiten. Schon jetzt sei klar, daßl; dieses Gesetz handwerklich in einigen Bereichen schlecht gemacht sei und dringend an Verbeßl;erungen gearbeitet werden müßl;e. Daßl; es hierfür immer auch verschiedene Phasen des Engagements gäbe, machte die Chefin von change.org deutlich, bei der Constantin Grosch seine Petition mit fast 350.000 UnterstützerInnen für ein Recht auf Sparen eingestellt hatte. Es gäbe Zeiten, da müßl;en man den Protest formulieren, da müßl;e man auch mal lauter sein, auch mal provozieren und dann gäbe es auch Zeiten, in denen man wieder das Gespräch suchen und mit den politisch Verantwortlichen intensiv verhandeln müßl;e.

Für Dr. Sigrid Arnade, die Geschäftsführerin der Intereßl;envertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL), die zusammen mit Andreas Bethke, dem Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes u.a. den Beteiligungsprozeßl; beschrieb und in seinen letztendlichen Auswirkungen kritisierte, geht heute bereits die Arbeit bereits weiter. Am Nachmittag kommt zu ihr ein Team des ARD Magazins Brisant zu einem Drehtermin. "Wir müßl;en die Lücken des Gesetzes aufzeigen und Menschenrechtsverletzungen durch Zwangspoolen oder Heimeinweisungen verhindern", betonte sie und brachte symbolisch einen Blauhelm mit. Die Blauhelme seien in Krisengebieten, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, enorm wichtig. Ein Blauhelm als Zeichen für Frieden und Menschenrechte müßl;e aber auch für die Achtung der Menschenrechte hierzulande symbolisch zur Verfügung stehen, betonte Dr. Sigrid Arnade.

Der langjährige Aktivist für die Gleichstellung behinderter Menschen, Hans-Günter Heiden, stimmte zum Schlußl; mit seiner Sangeskraft noch das Lied "Trotz alledem" an, mit dem der weitere Kampf für die Rechte behinderter Menschen in einer umgetexteten Version besungen wurde. Trotz zum Teil maßl;iver Enttäuschung und Ärger darüber, daßl; zum Beispiel Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Bundesteilhabegesetz durch Zwangspoolen und mögliche kostenbedingte Heimeinweisungen mit Füßen getreten wird, stand gestern auch der Stolz über eine neu erstarkte Behindertenbewegung und der Kampfeswille für die Menschenrechte behinderter Menschen im Mittelpunkt des Geschehens - eben trotz alledem.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

.


Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: