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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Weiter Umsetzungsprobleme beim Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 23.05.2019
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Berlin (kobinet) Wie aus dem aktuellen Newsletter der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft zu erfahren ist, so benennt Thorsten Hinz in einem Kurzbeitrag für das aktuelle CBP-Info zentrale Umsetzungsprobleme des BTHG aus Leistungserbringer-Sicht. Dabei zählt der in seinem Text folgende Faktoren auf: 

  • Die Kostenaufteilung und Kostenverantwortung für folgende „Pakete“ der Leistungserbringung: Wohnen/ Miete, Lebensunterhalt, Infrastruktur, Investitionen, ordnungsrechtliche Vorgaben (zum Beispiel Brandschutz), Teilhabe- beziehungsweise Eingliederungshilfe-Leistungen, andere Leistungen (zum Beispiel Pflege, Krankenversicherung);

  • Die Klärung der Auswirkungen der BTHG-Umstellung zum 1. Januar 2020 auf die Gemeinnützigkeit des Leistungserbringers, so die Klärung von Fragen zu Grundsteuer und Umsatzsteuer, die sich aufgrund des Stichtags zum 1. Januar 2020 ergeben;

  • Die Ausarbeitung und/oder Aktualisierung von Leistungsbeschreibungen, insbesondere für die Eingliederungshilfe-/Teilhabeleistungen;

  • Die Unterstützung und Beratung der Betroffenen und deren rechtlicher Vertretungen (unter anderem zum „Antragserfordernis“ nach § 108, SGB IX für Leistungen der Eingliederungshilfe);

  • Die Beteiligung an den neuen Teilhabeplan- und Gesamtplanverfahren zur Klärung der Bedarfe und Leistungen für die Leistungsberechtigten.“

Zu Mängeln zählen nach den Worten des Autoren des Artikels unter anderem „der Widerspruch zwischen einerseits dem Versprechen auf personenzentrierte Leistungen und anderseits der klaren Vorgabe, dass der durch das BTHG vollzogene Systemwechsel „kostenneutral“ geschehen muss. Auch wird der CBP darauf hinweisen, dass gerade bei der Bedarfsermittlung von Menschen mit einem sehr hohen Unterstützungsbedarf die Einbeziehung der Leistungserbringer dringlich ist.

Alle, die diesen Artikel selbst lesen möchten, die finden ihn auf den Seiten 2 und 3 der aktuellen Ausgabe des CBP-Info. 

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