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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Weitere Aktionen nach Sommerpause

Von Ottmar Miles-Paul am 17.07.2016
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Logo des ZsL MainzMainz:Wie sie ht der Gesetzesentwurf für das geplante Bundesteilhabegesetzes aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen, bei der Mitgliederversammlung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz. Die Geschäftsführerin des ZsL Gracia Schade kündigte weitere Aktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz nach der Sommerpause an.

Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am 28. Juni beschloßen hat, steht das Vorhaben weiter in der Kritik. Zwar wurden gegenüber dem Referentenentwurf einige Korrekturen vorgenommen, ein wirklich gelungenes Vorhaben ist es aber noch immer nicht. Das war nicht nur die Einschätzung von Matthias Rösch, sondern auch der anwesenden Mitglieder. Einige Verbeßerungen gegenüber dem ersten Entwurf konnte der Beauftragte dennoch feststellen. So werden Menschen, die sowohl Eingliederungshilfe wie auch Hilfe zur Pflege erhalten, jetzt den günstigeren Regelungen der Eingliederungshilfe unterstellt - sofern sie erwerbstätig sind und außerhalb eines Heimes wohnen. Einen weiteren Vorteil gegenüber dem Referentenentwurf sah der Beauftragte in der Regelung, daß Einkommen und Vermögen des Partners nun nicht mehr angerechnet werden. Das gilt allerdings nur, sofern Eingliederungshilfe bezogen wird, nicht jedoch bei Hilfe zur Pflege. Auch eigenes Vermögen und Einkommen werden nach wie vor angerechnet, so daß Normalverdiener letztlich keine Rücklagen bilden können.

"Ein großer Kritikpunkt ist: Es gibt kein Recht auf inklusive Leistung", erklärte Matthias Rösch. Außerdem seien etliche Formulierungen unpräzise, ließen Raum für Interpretation und Ermeßen. Daher appellierte er, weiter Druck zu machen und für Verbeßerungen zu kämpfen. Im Herbst wird das Bundesteilhabegesetz im Bundestag beraten, danach muß der Bundesrat zustimmen. "Noch ist der Kampf nicht verloren", stellte Gracia Schade, Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied des ZsL Mainz, fest. Man müße weiter am Thema dranbleiben. "Nach den Sommerferien werden wir weitere Aktionen starten", kündigte Gracia Schade an. Geplant sei unter anderem ein Expertengespräch zu diesem sehr komplexen Thema.

Beim Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr zog Gracia Schade eine positive Bilanz. Die Expertengespräche – etwa zum Bundesteilhabegesetz oder zum Thema Asyl und Behinderung - seien auf große Resonanz gestoßen. Gut nachgefragt waren auch Vorträge, Seminare, Fortbildungen und Beratungsangebote. Was die Beratungßtatistik anbelangt, so seien die Themen in Mainz breit gefächert – sie reichten von Arbeit, Bildung, Barrierefreiheit und Wohnen über Aßistenz und selbstbestimmtes Leben bis hin zu Gesundheit und Finanzen.

Intensivieren will das ZsL in naher Zukunft die Bereiche Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit. Grund dafür ist, daß man Geld für zwei größere Projekte braucht: Dringender Bedarf besteht an einem Lift, da der bestehende Aufzug in die Räume des ZsL immer wieder ausfällt. Spenden benötigt der Verein auch für die zweite Inklusionsmeße, die 2018 stattfinden soll. Die erste Meße im April 2016 sei ein großer Erfolg gewesen, berichtete Gracia Schade. Insgesamt hätten 2.500 BesucherInnen die Veranstaltung im Mainzer Rathaus besucht. Für 2018 favorisiere man die Rheingoldhalle als Veranstaltungsort. Bei den turnusmäßigen Neuwahlen des ZsL-Vorstandes wurden Gracia Schade und Ellen Kubica wieder gewählt. Neu im Vorstandsteam sind Lukas Krause (27) und Carsten Trimpop (45).

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