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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Wenn das kein Betrug ist!

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.05.2016
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Logo des Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen ForseA e.V.Hollenbach (kobinet) Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine jüngste Veröffentlichung. Darin stellt er den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz an den Pranger und bezichtigt die Bundesregierung, hier Potemkin'sche Dörfer aufgebaut zu haben. Er hält diesem Entwurf die Schilderung einer blinden und körperbehinderten Frau dagegen, der von ihrem Kostenträger übel mitgespielt wurde.

Die Frau berichtet, daß sie vom Kostenträger der Sozialhilfe genötigt wurde ein Papier zu unterschreiben, das ihr nicht mal vorgelesen wurde und das sie auch nicht mit nach Hause nehmen durfte. Im Falle ihrer Weigerung hat das Amt sofortige Leistungseinstellung gedroht. Diese Vertreter der staatlichen Gewalt wollten mit aller Macht an den Verkaufserlös am Anteil eines geerbten Hauses. Man war nicht mal bereit, ihr den Vermögensfreibetrag zu belaßen. Dafür "durfte" sie auch noch die mit der Erbschaft verbundenen Kosten selbst tragen, da die Erbschaftßumme im Nachhinein in den Darlehnsvertrag eingefügt wurde.

ForseA fragt sich, wie angesichts dieser Mißstände im Land die Bundesregierung und das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales zuschauen können, wie behinderte Bürgerinnen und Bürger von Behörden mißhandelt werden. Wie ihnen ihre Selbstbestimmung, ihre Würde, ihre Grundrechte und zuletzt auch noch Einkommen und Vermögen geraubt werden. "Was soll an ihrer Politik christlich oder sozial sein? Nichts! Es ist der Versuch, noch einmal an einer Personengruppe, von der man annimmt, daß man es mit ihr noch aufnehmen kann, staatliche Gestaltungsmacht zu zelebrieren."

Den kompletten Text der Mitteilung mit der vollständigen Schilderung der betroffenen Frau auf der ForseA-Internetseite.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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