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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Wenn das kein Betrug ist!

Von Ottmar Miles-Paul am 25.05.2016
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Logo des Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen ForseA e.V.Hollenbach (kobinet) Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine jüngste Veröffentlichung. Darin stellt er den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz an den Pranger und bezichtigt die Bundesregierung, hier Potemkin'sche Dörfer aufgebaut zu haben. Er hält diesem Entwurf die Schilderung einer blinden und körperbehinderten Frau dagegen, der von ihrem Kostenträger übel mitgespielt wurde.

Die Frau berichtet, daß sie vom Kostenträger der Sozialhilfe genötigt wurde ein Papier zu unterschreiben, das ihr nicht mal vorgelesen wurde und das sie auch nicht mit nach Hause nehmen durfte. Im Falle ihrer Weigerung hat das Amt sofortige Leistungseinstellung gedroht. Diese Vertreter der staatlichen Gewalt wollten mit aller Macht an den Verkaufserlös am Anteil eines geerbten Hauses. Man war nicht mal bereit, ihr den Vermögensfreibetrag zu belaßen. Dafür "durfte" sie auch noch die mit der Erbschaft verbundenen Kosten selbst tragen, da die Erbschaftßumme im Nachhinein in den Darlehnsvertrag eingefügt wurde.

ForseA fragt sich, wie angesichts dieser Mißstände im Land die Bundesregierung und das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales zuschauen können, wie behinderte Bürgerinnen und Bürger von Behörden mißhandelt werden. Wie ihnen ihre Selbstbestimmung, ihre Würde, ihre Grundrechte und zuletzt auch noch Einkommen und Vermögen geraubt werden. "Was soll an ihrer Politik christlich oder sozial sein? Nichts! Es ist der Versuch, noch einmal an einer Personengruppe, von der man annimmt, daß man es mit ihr noch aufnehmen kann, staatliche Gestaltungsmacht zu zelebrieren."

Den kompletten Text der Mitteilung mit der vollständigen Schilderung der betroffenen Frau auf der ForseA-Internetseite.

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