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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Wenn das kein Betrug ist!

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.05.2016
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Logo des Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen ForseA e.V.Hollenbach (kobinet) Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine jüngste Veröffentlichung. Darin stellt er den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz an den Pranger und bezichtigt die Bundesregierung, hier Potemkin'sche Dörfer aufgebaut zu haben. Er hält diesem Entwurf die Schilderung einer blinden und körperbehinderten Frau dagegen, der von ihrem Kostenträger übel mitgespielt wurde.

Die Frau berichtet, daß sie vom Kostenträger der Sozialhilfe genötigt wurde ein Papier zu unterschreiben, das ihr nicht mal vorgelesen wurde und das sie auch nicht mit nach Hause nehmen durfte. Im Falle ihrer Weigerung hat das Amt sofortige Leistungseinstellung gedroht. Diese Vertreter der staatlichen Gewalt wollten mit aller Macht an den Verkaufserlös am Anteil eines geerbten Hauses. Man war nicht mal bereit, ihr den Vermögensfreibetrag zu belaßen. Dafür "durfte" sie auch noch die mit der Erbschaft verbundenen Kosten selbst tragen, da die Erbschaftßumme im Nachhinein in den Darlehnsvertrag eingefügt wurde.

ForseA fragt sich, wie angesichts dieser Mißstände im Land die Bundesregierung und das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales zuschauen können, wie behinderte Bürgerinnen und Bürger von Behörden mißhandelt werden. Wie ihnen ihre Selbstbestimmung, ihre Würde, ihre Grundrechte und zuletzt auch noch Einkommen und Vermögen geraubt werden. "Was soll an ihrer Politik christlich oder sozial sein? Nichts! Es ist der Versuch, noch einmal an einer Personengruppe, von der man annimmt, daß man es mit ihr noch aufnehmen kann, staatliche Gestaltungsmacht zu zelebrieren."

Den kompletten Text der Mitteilung mit der vollständigen Schilderung der betroffenen Frau auf der ForseA-Internetseite.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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