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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Wenn Liebe zur Altersarmut fährt

Von Ottmar Miles-Paul am 09.12.2014
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Thomas Schulze zur WieschSandhausen bei Heidelberg: "Würden Sie den Menschen, den Sie lieben, in die sichere Altersarmut führen? Würden Sie ihn zwingen, sein geerbtes Elternhaus für Sie aufzugeben?" Diese Frage stellt der 32jährige Projektleiter, Entwickler und Trainer bei SAP SE, Thomas Schulze zur Wiesch, anläßlich der Tatsache, daß er aufgrund seines Aßistenzbedarfs von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen ist.

Thomas Schulze zur Wiesch hat viel Energie in seine Ausbildung investiert. Er absolvierte ein Studium der angewandten Informatik in Paderborn und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre in einem Fernstudium an der Fachhochschule Südwestfalen bevor er seine Tätigkeit bei SAP SE antrat. Aufgrund einer Muskelerkrankung nutzt er einen Rollstuhl und ist auf Persönliche Aßistenz angewiesen. "Ich bin ein sehr selbstständiger Mensch, mit eigenen Vorstellungen, Ideen und Träumen. Ich will mich in die Gesellschaft einbringen, mit allen Rechten und Pflichten, die dazu gehören. Seit 2006 helfen mir meine Aßistenten dabei, meine Stärken in diese Gesellschaft einzubringen und mein Leben so zu leben, wie ich es mir vorstelle", schreibt Thomas Schulze zur Wiesch.

Hinsichtlich seines beruflichen Wirkens schreibt er: "Ich bin ein Generalist, der sich flexibel und mit vollem Einsatz in jede Aufgabe stürzt, die sich ihm stellt. Als Rollstuhlfahrer habe ich gelernt, 'unlösbare' Probleme zu lösen. Ich bin mir meiner Stärken bewußt und habe ein sehr entspanntes Verhältnis zu meinen Schwächen. Bei der SAP arbeite ich als Projektleiter, Entwickler und Trainer. Ich mag meinen Job, ich entwickle gerne Software und arbeite gerne im Team. Tagtäglich lösen wir knifflige Probleme und helfen unseren Kunden, damit effizienter zu arbeiten."

Der Haken an der Sache besteht für Thomas Schulze zur Wiesch darin, daß seine Aßistenz über die Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) finanziert wird und vermögens- und einkommensabhängig ist. "Im Gegensatz zu allen meinen Kollegen darf ich mit meinem Gehalt nicht machen, was ich will. Ich darf kein Vermögen über 2.600 Euro ansparen und von meinem Einkommen muß ich ebenfalls einen Teil für die Aßistenz aufbringen - zusätzlich zu Steuern und Sozialabgaben, die ich wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland zahle. Von meinem Gehalt könnte ich für meine Zukunft vorsorgen, eine Familie ernähren, für größere Investitionen ansparen... könnte..." Und er fragt: "Wie motiviert wären Sie in meiner Situation, beruflich alles zu geben und nach Aufstiegschancen zu suchen?"

Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf eine Partnerschaft. "Auch meine Partnerin würde ich unter die Einkommens- und Vermögensgrenzen ziehen. Würden Sie den Menschen, den Sie lieben, in die sichere Altersarmut führen? Würden Sie ihn zwingen, sein geerbtes Elternhaus für Sie aufzugeben?", so die berechtigte Frage von Thomas Schulze zur Wiesch. Denn das Paar dürfte zusammen nur 3.214 Euro ansparen. Der Rest müßte für die Persönliche Aßistenz selbst aufgebracht werden.

Daß diese Ungerechtigkeit beseitigt wird, hofft nicht nur Thomas Schulze zur Wiesch, sondern auch viele andere behinderte und nichtbehinderte Menschen. Konstantin Grosch aus Hameln hatte hierfür über 125.000 Unterschriften für seine Petition für ein Recht auf Sparen gesammelt. Eine Reihe behinderter Menschen haben für das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) kürzlich ihre Erfahrungen geschildert und an die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes geschickt.

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