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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Wenn Teilhabe zum Gesetz wird

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.02.2015
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Rainer DameriusSiegen: Über 70 Personen fanden am 4. Februar den Weg ins Rathaus Siegen-Geisweid, um sich über das in Planung befindliche Bundesteilhabegesetz zu informieren, berichtet der Behindertenbeauftragte von Siegen Rainer Damerius.

Bericht von Rainer Damerius

Noch im Lauf diesen Jahres soll ein Gesetzentwurf vorliegen und nächstes Jahr soll der Bundestag und Bundesrat voraußichtlich über die Gesetzesvorlage beraten, so daß das Gesetz Anfang 2017 in Kraft treten kann. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist die Verbeßerung der Lebenßituation von Menschen mit Behinderung, die Erleichterung bei Anträgen und womöglich kommt es auch zu einer finanziellen Beßerstellung. Als Referenten hatten der Beirat der Menschen mit Behinderung Siegens und die Behindertenbeauftragten der Stadt Ottmar Miles-Paul aus Kaßel eingeladen. Er ist seit über 25 Jahren in der bundesdeutschen Behindertenbewegung für Gleichstellung und die Beseitigung von Benachteiligung aktiv. Außerdem steht Miles-Paul in engem Kontakt zu einer Reihe von Akteuren, die derzeit an dem Gesetzesentwurf arbeitet. Somit gab's also Infos aus erster Hand.

Bevor Ottmar Miles-Paul mit seinem gut verständlichen Vortrag begann, bat er die Anwesenden
um ihre Fragen zum Gesetz – ein Referent also, der sich auf sein Publikum einzustellen versucht. Schnell wurde dann auch klar, wie vielfältig die Intereßen und Fragen der versammelten Menschen mit und ohne Behinderung sind: Aus den Reihen der zahlreich erschienenen Hörgeschädigten wurde bemängelt, daß viel zu selten benötigte Dolmetschkosten erstattet werden (ob in der Schule, beim Arztbesuch oder auf Behörden) und, daß man sich wünsche, mehr hauptamtlich angestellte Dolmetschkräfte vorzufinden. Eine blinde Teilnehmerin fragte an, ob denn das Gesetz auch bewirken könne, daß mehr Menschen über die Belange von Behinderten informiert sind und im Umgang mit Handicaps trainiert werden? Ein Rollstuhlfahrer berichtete, er habe gelesen, daß das Gesetz keine Mehrkosten verursachen dürfe und er frage sich nun, wie denn dann eine Verbeßerung für Behinderte erreicht werden könne – Inklusion sei doch schließlich nicht zum Nulltarif zu haben.

So begann also der Vortrag nach einer ausgiebigen Fragerunde und Ottmar Miles-Paul stellte nun nicht nur den Sinn des Bundesteilhabegesetzes dar, sondern er klärte auch über die zu erwartenden Auswirkungen in der Praxis auf. Nicht alles, so wurde bald klar, wird durch das Gesetz anders und beßer, aber es bestehen berechtigte Hoffnungen: Wenn es gut läuft und wenn die Verantwortlichen in der Politik die Forderungen aus den Reihen der Betroffenen ernst nehmen, könnte es ab Januar 2017 ein bundesweites Teilhabegeld geben, das einkommens- und vermögensunabhängig gezahlt werden sollte. Sehr vereinfacht sei das Ziel des Gesetzes, die derzeit gezahlten Gelder für die Behindertenhilfe mehr in die Hände der Betroffenen zu geben – dann nämlich entscheiden Menschen mit einem Handicap selber, weßen Dienste sie für welchen Preis in Anspruch nehmen wollen. Hinzu komme, daß auch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz überarbeitet wird und so wird in nächster Zeit vielleicht doch manches in Bewegung kommen.

Erfreut zeigte sich Ottmar Miles-Paul, daß die Veranstaltung so gut besucht war, daß rege diskutiert und dabei in Gebärdensprache gedolmetscht wurde; dies sei noch lange nicht alltäglich und zeige, daß in Siegen offenbar einige Menschen mit Behinderung sehr aktiv seien und manche in Rat und Verwaltung der Stadt wohl erkannt hätten, in welche Richtung der Inklusionszug fährt. Schön sei in diesem Sinn ebenfalls, daß auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Parteien anwesend waren und damit verbunden rief der Referent dazu auf, daß Betroffene sich ruhig in Sachen Bundesteilhabegesetz an ihre Abgeordneten wenden sollten.

Informationen zu den Kernpunkten des geplanten Gesetzes erteilen die Behindertenbeauftragten der Stadt Siegen, im Internet können sie unter der Adreße http://www.teilhabegesetz.org//media//Ottmars_Dateien/140526_Kernpunkte_Teilhabegesetz.pdf gelesen werden.

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