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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Wer kennt B.E.Ni, BEI-NRW und ITP?

Von Ottmar Miles-Paul am 31.07.2019
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Berlin: Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll es "Leistungen wie aus einer Hand“ geben. Den Wünschen der Leistungsberechtigten soll dabei Rechnung getragen werden. Doch wie geht das in der Praxis vor sich? Günter Heiden gibt im neuesten Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung Informationen darüber.

"Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 01.01.2018 'systematische  Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel' vorgesehen, die im § 13 des SGB IX auch als 'Instrumente' bezeichnet werden. Unter solchen  'Instrumenten' sind etwa Gutachten, Tests oder Fragebögen zu verstehen.  Diese standardisierten Verfahren erfassen, welche Auswirkung die  Beeinträchtigung auf die Teilhabe des*der Leistungsberechtigten hat und  welcher Unterstützungsbedarf besteht. Dies klingt zugegeben sehr  technisch, hat aber den Sinn, dass es auf deren Basis einheitliche und  überprüfbare Entscheidungen der Rehabilitationsträger geben soll. Wichtig zu wissen: Es gibt derzeit zwei Stellen im Sozialgesetzbuch, die den Einsatz dieser Instrumente regeln. Da sind zunächst die 'Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs', die im Teil 1 des SGB IX und dort im bereits erwähnten § 13 festgehalten sind. Für den Rechtsbereich der Eingliederungshilfe stehen die 'Instrumente der Bedarfsermittlung' aktuell noch im § 142 SGB XII. Ab dem 1.1.2020 sind sie dann neu in Teil 2 des SGB IX im § 118 geregelt". berichtet Günter Heiden auf der Internetseite der Fachstelle Teilhabeberatung. 

Link zum gesamten Beitrag zu Bedarfsermittlungsinstrumenten

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