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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Werkstätten: Forderungen zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 24.09.2015
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ParagraphenKöln: Bei der zweiten Werkstatträtekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen wurde die Kölner Forderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Darauf haben Jürgen Linnemann und Claudia Fischer die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Ute Schulze, Sprecherin der LAG-Werkstatträte in NRW, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Räumen des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln. Sie betonte, daß noch in diesem Jahr ein erster Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetzes erwartet werde. Sie unterstrich die Zielsetzung der Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, in dem Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten. Mit folgenden sechs Forderungen flankiert die Landesarbeitsgemeinschaft den Gesetzgebungsprozeß.

Die Überschriften der 6 Kölner Forderungen lauten:

1.     Nur wir wißen, was für uns gut ist – für den Erhalt des Wunsch- und Wahlrechtes

2.     Hilfeplanung. Selbstbestimmung. Mit uns – Für uns!

3.     Wege zwischen WfbM und 1. Arbeitsmarkt für den Einzelnen in beide Richtungen durchläßiger gestalten

4.     Gleiche Rahmenbedingungen für Werkstätten und andere Anbieter zur Verhinderung von ungleichem Wettbewerb

5.     Kein Bock auf Grundsicherung! Bedingungsloses Grundeinkommen über dem Niveau der Grundsicherung!

6.     Werkstätten müßen erhalten bleiben, solange der Arbeitsmarkt nicht inklusiv ist

Die nordrhein-westfälischen Werkstatträtinnen und Werkstatträte sind die Vertretung von 65.000 Beschäftigten in 104 Werkstätten für behinderte Menschen.

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