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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Werkstatträte enttäuscht vom Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 29.06.2016
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Daumen runterHamburg: Das geplante Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung. Dies ist die Zusammenfaßung des Arbeitskreises der Werkstatträte des Nordens. "Als Werkstatträte wollen wir die gleichen Rechte haben wie die Betriebsräte", sagt Martin Kißeberth, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Hamburg (LAG WR Hamburg). "Es ist ein Unding, daß wir als Menschen mit Behinderung weniger Rechte haben als die nichtbehinderten Angestellten in unseren Werkstätten", ergänzt Uwe Langen, Vorstand der LAG WR Bremen.

Gestern trafen sich in Hamburg die Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte aus Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Landesarbeitsgemeinschaften vertreten etwa 25.000 Menschen mit Behinderung in etwa 71 Werkstätten. Bei diesem Treffen wurde das geplante Bundesteilhabegesetz besprochen, heißt es in einer Preßeerklärung. "Das ist nicht mein Gesetz", sagt Martin Kißeberth, Vorstand der LAG WR Hamburg. "Erst werden wir vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeladen zu sagen, was in diesem Gesetz stehen soll, und dann steht nichts von dem, was wir brauchen, drin", ergänzt Christine Gerstner, Vorstand der LAG WR Hamburg. Jahrelang wurde von Menschen mit Behinderung intensiv an diesem Gesetz gearbeitet und all diese Arbeit ist umsonst gewesen. Dieses schlechte Gesetz spiegele den Zustand dieser Regierung wieder.

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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