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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Wichtiges Zeichen zur rechten Zeit gesetzt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.09.2015
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Oliver Straub und Ulla Schmidt beim EmpfangBerlin (kobinet) Mit seiner Tour mit dem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat Oliver Straub nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht nur einen Nerv getroffen, sondern auch ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit in Sachen Bundesteilhabegesetz gesetzt. Dies zeigte sich sowohl während seiner Tour auf dem Weg nach Berlin als auch gestern bei seiner Ankunft in der Bundeshauptstadt. Insgesamt 15 Bundestagsabgeordnete waren gekommen, um ihn zu begrüßen und würdig in Berlin zu empfangen.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Wer weiß, wie leicht man mit einem Elektrorollstuhl an einer Bordsteinkante, Stufe oder anderen Barrieren scheitern kann, wer weiß, wie anfällig die Technik bei Hilfsmitteln wie Elektrorollstühlen zuweilen ist, wer weiß, welche Wetterkapriolen wir diesen Sommer hatten und wer weiß, wie leicht man sich als jemand, der sich nicht viel bewegen kann, Erkältungen oder Druckstellen zuziehen kann, die wißen, was Oliver Straub mit seiner Tour mit dem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin auf sich genommen hat. Zudem galt es für Oliver Straub, der ja nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf, für jeden Teil der Tour Sponsoren zu gewinnen, die ihm beispielsweise zwei Elektrorollstühle für die Tour zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus mußte Oliver Straub bei Jugendherbergen und Hotels anfragen, ob er und sein Aßistenzteam kostenfrei übernachten können. Er mußte die Preße vor Ort kontaktieren, Interviews geben, AnsprechpartnerInnen für Empfänge und Aktionen vor Ort suchen und die Tour genau planen. Rundum war diese Tour eine Meisterleistung für jemanden, der nicht von einem großen Projekt gefördert ist, der bisher wenig Erfahrung mit Öffentlichkeitsarbeit und Politik hatte, der nicht studiert hat, der einfach einen Traum hat und die Notwendigkeit sieht, etwas konkretes zu tun. Etwas zu tun, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben, um gegen den Unsinn der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei behinderten Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, anzutreten. Und aufzuzeigen, daß ein Leben mit Behinderungen und Aßistenzbedarf vieles bieten kann, was sich viele gar nicht vorstellen können. 

So stieß Oliver Straub bei seiner Tour auch auf große Unwißenheit bei vielen, mit denen er sprach. Nur die wenigsten wußten, daß behinderte Menschen, die Aßistenz und andere Nachteilsausgleiche benötigen, meist in der Sozialhilfe angesiedelt sind und daher lebenslang arm gehalten werden. Hier erntete er oft Erstaunen, vor allem, wenn er ausführte, daß davon auch die LebenspartnerInnen betroffen sind, denn zusammen dürfen nur 3.214 Euro angespart werden, um die nötige Unterstützung zu bekommen. Liebe macht also in diesen Fällen so richtig arm, auch wenn die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen davon ausgeht, daß in Deutschland aus Liebe und nicht aufgrund finanzieller Erwägungen geheiratet wird.

Mit seiner Tour konnte Oliver Straub in so manchen Diskußionen in seiner ruhigen und klaren Art überzeugen, bei Empfängen Akzente setzen und eine Reihe von Berichten in den Medien erreichen. Vor allem konnte er auch Mut machen, daß auch nach einem schweren Unfall ein weitgehend selbstbestimmtes Leben möglich ist. Auch bei den 14 Bundestagsabgeordneten, die gestern vors Paul-Löbe-Haus in Berlin gekommen sind, um Oliver Straub zu begrüßen, hat seine Tour sichtlich Eindruck hinterlaßen. Auch wenn viele Abgeordnete erkannt haben, daß die Anrechnung des Einkommens und Vermögens so nicht richtig ist, sind die Lösungswege noch sehr unterschiedlich. Die vollkommene Abschaffung dieser Anrechnung halten die meisten Abgeordneten aus der Koalition noch für nicht machbar. Da war der anschließende Empfang durch die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt schon aufschlußreicher. Denn sie äußerte sich klar, daß sie für die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen zum Nachteilsausgleich für behinderte Menschen ist. Diese Außage war ein wichtiger Durchbruch, auch wenn Ulla Schmidt deutlich machte, daß dies wohl schwer durchsetzbar ist und in mehreren Schritten geschehen müße, weil es gerade von den Ländern hier noch maßive Vorbehalte gäbe. Auf jeden Fall ist das klare Bekenntnis von Ulla Schmidt ein Anker für die weitere Lobbyarbeit, denn erst die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens befreit die Betroffenen auch vom hohen bürokratischen Aufwand der Offenlegung des Einkommens und Vermögens.

Ein Anfang für klare Außagen ist damit aber gemacht, dem hoffentlich noch viele weitere folgen werden. Denn derzeit wird am Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gearbeitet. Deshalb war der Empfang für Oliver Straub im Kleisthaus durch Verena Bentele genauso wichtig. Denn wie sie deutlich machte, verschaffe diese Aktion wichtigen Rückenwind für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Diesen Rückenwind können auch diejenigen brauchen, die derzeit an der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes arbeiten, denn sie müßen austarieren, was politisch gewollt und durchsetzbar ist. Deshalb war es auch ein wichtiges Zeichen, daß Dr. Rolf Schmachtenberg als verantwortlicher Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Ankunft und dem Empfang von Oliver Straub beiwohnte und viele Gespräche mit Betroffenen führte.

Wie das Bundesteilhabegesetz einmal außehen wird, welche konkreten Verbeßerungen erreicht werden können, ob es gelingt, damit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen entscheidendenden Push zu geben, das steht noch in den Sternen. Was Oliver Straub mit seiner Tour durch heiß und kalt, durch Sonne, Wind und Regen und mit einem kaputten Reifen auf einer schwierigen Strecke jedoch gezeigt hat, das ist, daß wir noch eine ganze Menge dafür tun können, um unsere Anliegen in die Öffentlichkeit und an die Politik zu tragen. Möge die Aktion von Oliver Straub und die große Unterstützung, die er auch von vielen behinderten und nichtbehinderten Menschen bei seiner Ankunft und auf dem Weg nach Berlin erfahren hat, Ansporn dafür sein, daß wir es schaffen, ein Bundesteilhabegesetz zu bekommen, daß diesen Namen verdient und die längst nötigen Verbeßerungen bringt.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
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