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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Wir beißen die Ketten durch

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.06.2016
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Mahnwache vor der CSU Parteizentrale mit Ketten DurchbeißenMünchen: Unter dem Motto "Wir beißen die Ketten durch" wollen die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in München für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, auch kommende Woche ihre Mahnwachen fortsetzen. Nach den Mahnwachen vor dem bayerischen Sozialministerium und der CSU Parteizentrale und den daraus entstandenen Gesprächen, geht es ab Montag, 27. Juni bis Freitag 1. Juli jeweils von 14:00 - 16:00 Uhr vor's bayerische Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München.

"Wir machen weiter mit unseren Mahnwachen für ein gutes Bundesteilhabegesetz und daß unter dem Motto 'Wir beißen die Ketten durch'", berichtet Karin Brich. Am 20. Juni waren die AktivistInnen des Münchner Arbeitskreises 'BRK von unten' zur CSU Parteizentrale gezogen. CSU-Generalstaatßekretär Scheuer und Ministerpräsident Seehofer nahmen sich die Zeit, mit ihnen zu sprechen. "Die Mahnwache war eher als kleine Aktion angedacht, so daß wir nicht mit so vielen TeilnehmerInnen gerechnet haben. Am Freitag war es glühend heiß und allen vollkommen klar, daß in der Zentrale der CSU kaum noch jemand da sein würde. Trotzdem kamen 21 behinderte Menschen und ihre AßistentInnen", berichtet Karin Brich.

Da gerade von den FinanzministerInnen der Länder immer wieder Widerstand gegen Verbeßerungen im Bundesteilhabegesetz kommt, haben sich die Aktiven in München entschieden, sich auch vor dem bayerischen Finanzministerium zur Mahnwache aufzustellen. Dabei hoffen sie wie bei den bisherigen Mahnwachen vor dem Sozialministerium und vor der CSU Parteizentrale auf eine rege Beteiligung. Karin Brich weist darauf hin, daß die Aktion angemeldet ist.

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