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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Wir kommen täglich wieder

Von Ottmar Miles-Paul am 07.06.2016
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Gespräche während der Mahnwache vor dem BMASBerlin: "Wir kommen täglich wieder". Dies war die eindeutige Botschaft derjenigen, die vor dem heutigen Sommerfest von Andrea Nahles im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gut zwei Stunden lang eine Mahnwache gegen die derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz durchgeführt haben. Sie wollen nun erst einmal an jedem Arbeitstag eine Mahnwache vor dem Ministerium in der Wilhelmstraße 49 in Berlin durchführen, um deutlich zu machen, daß dieser Referentenentwurf nichtmeingesetz ist, wie die gleichnamige Internetpräsenz und der Hashtag über Twitter heißt.

Während der Mahnwache signalisierten einige BesucherInnen, die zum Sommerfest gekommen waren, Verständnis für die Haltung und den Protest der Betroffenen und signalisierten deren Unterstützung. Vor allem kamen die Akteure mit einer Reihe von Menschen zum Teil auch länger ins Gespräch. So nahmen sich beispielsweise einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages fast 20 Minuten Zeit, um mit den Betroffenen über das Gesetzesvorhaben zu diskutieren. "Wir können und werden den vorliegenden Referententwurf nicht widerspruchslos hinnehmen", hieß es vonseiten der Aktiven. "Auch wenn uns dies die Regierungsfraktionen übel nehmen, geht es hier um viele Menschen, denen zum Teil erhebliche Nachteile drohen und deren Menschenrechte nach wie vor mit Füßen getreten werden."

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