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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Wir schauen auf unsere Rechte

Von Ottmar Miles-Paul am 03.05.2016
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Veranstaltung mit Transparent Würzburg: Unter dem Motto "Wir schauen auf unsere Rechte - doch ihr kehrt uns den Rücken zu!" kritisierte WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg - den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. WüSL Vorstandsmitglied Michael Gerr erklärte anläßlich des Europäischen Protesttags von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai: „Seit Jahren fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das diejenigen mit dem größten Unterstützungsbedarf absichern soll. Wir wollten immer, daß die größte Solidarität, denen gehören muß, die sie am meisten brauchen. Der Referentenentwurf läuft aber geradezu auf eine Entsolidarisierung mit Menschen, die Aßistenz benötigen, hinaus."

Der Referentenentwurf bedeute insgesamt deutlich mehr Verschlechterungen als Verbeßerungen. So werde nichts aus einem Teilhabegesetz, kritisierte Michael Gerr. "Benachteiligungen dürfen nicht noch gesetzlich verankert werden." WüSL fordert die Bundesregierung auf, den Satz im Artikel 3 im Grundgesetz "Niemand darf wegen Behinderung benachteiligt werden" ernsthaft zu berücksichtigen und nicht weiter auszuhebeln im Rahmen seiner Mitgliederversammlung. Bei den Vorstandswahlen wurden als einzelvertretungsberechtigte Vorstände Monika Bach und Michael Gerr gewählt sowie Margit Bötsch als Kaßiererin. Weitere Vorstandsmitglieder sind Barbara Windbergs, Anja Henning, Willibald Wölfl und Susanne Lange.

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