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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Wir schauen auf unsere Rechte

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.05.2016
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Veranstaltung mit Transparent Würzburg: Unter dem Motto "Wir schauen auf unsere Rechte - doch ihr kehrt uns den Rücken zu!" kritisierte WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg - den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. WüSL Vorstandsmitglied Michael Gerr erklärte anläßlich des Europäischen Protesttags von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai: „Seit Jahren fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das diejenigen mit dem größten Unterstützungsbedarf absichern soll. Wir wollten immer, daß die größte Solidarität, denen gehören muß, die sie am meisten brauchen. Der Referentenentwurf läuft aber geradezu auf eine Entsolidarisierung mit Menschen, die Aßistenz benötigen, hinaus."

Der Referentenentwurf bedeute insgesamt deutlich mehr Verschlechterungen als Verbeßerungen. So werde nichts aus einem Teilhabegesetz, kritisierte Michael Gerr. "Benachteiligungen dürfen nicht noch gesetzlich verankert werden." WüSL fordert die Bundesregierung auf, den Satz im Artikel 3 im Grundgesetz "Niemand darf wegen Behinderung benachteiligt werden" ernsthaft zu berücksichtigen und nicht weiter auszuhebeln im Rahmen seiner Mitgliederversammlung. Bei den Vorstandswahlen wurden als einzelvertretungsberechtigte Vorstände Monika Bach und Michael Gerr gewählt sowie Margit Bötsch als Kaßiererin. Weitere Vorstandsmitglieder sind Barbara Windbergs, Anja Henning, Willibald Wölfl und Susanne Lange.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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